HDE fordert finanzielle Freiräume für Digitalisierung

Obwohl der Handelsverband Deutschland (HDE) für den Einzelhandel im laufenden Jahr eine Umsatzsteigerung von 3,2% im Vergleich zum Vorjahr erwartet, sieht der Verband dringenden politischen Handlungsbedarf. Denn nicht alle Unternehmen profitieren gleichermaßen von der positiven Entwicklung: „Mittlere und kleinere Betriebe werden angesichts eines immer härteren Wettbewerbs im globalen Plattformkapitalismus an den Rand gedrängt oder kommen ganz unter die Räder”, so HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Insbesondere die kleinen Händler könnten mit der Dynamik der Digitalisierung oft nicht mithalten. Den meisten Händlern fehlten Freiräume für Investitionen in neue Technologien wie Künstliche Intelligenz. Um den Unternehmen mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen, unterstützt der HDE den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, den Solidaritätszuschlag bereits 2020 und dann für alle Unternehmen und Bürger abzuschaffen. Außerdem sollte die teure EEG-Finanzierung reformiert werden. „Die Umlage sollte vollständig durch den CO2-Preis ersetzt werden”, so Sanktjohanser weiter. 

Damit die mittelständischen Händler im globalen Wettbewerb bestehen können, müsse die Politik für faire Rahmenbedingungen sorgen. Sanktjohanser: „Der Mittelstand fühlt sich schnell abgehängt, wenn er im direkten Wettbewerb mit der ungeheuren Marktmacht globaler Online-Riesen steht. Für Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, müssen dieselben Regeln gelten wie für Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten.” Insbesondere im Bereich Datenschutz, Verbraucherschutz und Produktsicherheit bestünden derzeit Standortnachteile für europäische Unternehmen. Der HDE fordert deshalb insbesondere die Stärkung des Zolls, damit geltendes Recht auch in der digitalen Welt durchgesetzt werden kann. „Für den HDE ist es das herausragende Ziel, dass alle Unternehmen in der digitalen Transformation ihre Chance bekommen und erfolgreich tätig sein können”, so der HDE-Präsident. Beim Deutschen Handelskongress in Berlin werden heute und morgen Redner aus Politik und Wirtschaft erwartet. 

Neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist unter anderem auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner vor Ort.