Deutschland

HDE: Wirtschaft braucht politische Stabilität

HDE-Präsident Josef Sanktjohanser ruft die Bundesregierung zur politischen Stabilität auf, um die gute konjunkturelle Lage dauerhaft zu stabilisieren. 

„Die Bundespolitik muss stabile Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzen. Die Konflikte der letzten Wochen aber haben das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung beschädigt“, erklärt Josef Sanktjohanser. Jetzt gehe es darum, möglichst rasch die richtigen Maßnahmen in den zentralen Zukunftsfeldern des Landes zu treffen. So könnten die Chancen der Digitalisierung nur dann konsequent genutzt werden, wenn ein flächendeckender Breitbandausbau konsequent die vielen Lücken in der Versorgung mit schnellem Internet schließt. Denn langsame Internetverbindungen hemmen den E-Commerce und verhindern das Angebot digitaler Innovationen im stationären Handel. Aber auch die klassische Infrastruktur wie Straßen, Brücken oder Schienentrassen aber auch Schulen müssen zukunftsfit sein. 

Außerdem macht der Handelsverband Deutschland Handlungsbedarf für eine Anpassung des Arbeitszeitrechts deutlich. Das Leitbild des Acht-Stunden-Tages passe nicht mehr in eine digitalisierte Arbeitswelt mit Smartphones und Tablets. Der HDE fordert daher im Einklang mit EU-Recht einen Wechsel von einer täglichen zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Die guten Staatseinnahmen will der HDE auch zur dauerhaften Stabilisierung der Kaufkraft genutzt sehen: „Mit Blick auf die gut gefüllten staatlichen Kassen ist es überfällig, den Bürgern etwas zurückzugeben“, so der HDE-Präsident. Die Bundesregierung sollte deshalb kleine und mittlere Einkommen deutlich entlasten. Die Maßnahmen müssten dabei über das hinausgehen, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Und auch beim Klimaschutz fordert Sanktjohanser mehr Ehrgeiz. „Zu einem nachhaltigen Klimaschutzplan gehört zwingend die faire Finanzierung der Energiewende. Denn derzeit sind kleine und mittlere Einkommen überproportional belastet. Grundlage einer neuen Finanzierung sollte ein CO2-Mindestpreis sein.“ Die Unternehmen des deutschen Einzelhandels haben ihren CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 bereits um 54%verringert. Sanktjohanser: „Es ist höchste Zeit, die großen Herausforderungen des Landes anzugehen. Wir können uns keine weiteren Verzögerungen leisten.“

Michael Frantze / 04.07.2018 - 16:15 Uhr

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