HDE

EuGH Urteil: Plattformverbote nur in Ausnahmen zulässig

Für den Handelsverband Deutschland (HDE) stellt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum selektiven Vertrieb keinen Freifahrtsschein für die Markenhersteller dar, Händlern künftig den Verkauf ihrer Waren über Plattformen zu verbieten.

Nach Ansicht des HDE haben die Richter mit diesem Urteil klargestellt, dass Vertriebsbeschränkungen durch die Industrie enge Grenzen gesetzt sind. So ist es beispielsweise auch künftig nicht möglich, dass der Hersteller Händlern den Verkauf seiner Produkte auf Online-Plattformen untersagt, wenn der Hersteller dort selbst seine Ware anbietet. Außerdem habe der EuGH deutlich gemacht, dass eine solche Maßnahme nur im Luxussegment legal sein kann, wenn es um den Schutz des Markenimages gehe. Auch dann aber müssen klare und nachvollziehbare Kriterien ersichtlich sein, warum der Vertrieb über bestimmte Plattformen nicht stattfinden soll. Der Knackpunkt im Urteil sei die Frage der Angemessenheit für pauschale Vertriebsverbote. Der HDE erwartet, dass diese Frage gerichtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen wird.

„Der Handel in Deutschland baut auch nach diesem Urteil weiter auf die klare und deutliche Linie des Bundeskartellamtes. Produzenten dürfen den Vertrieb ihrer Ware nur in Ausnahmefällen einschränken. Das ist eine Grundbedingung für fairen Wettbewerb und unternehmerische Freiheit im gesamten Handel“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp.

Michael Frantze / 06.12.2017 - 14:39 Uhr

Michael Frantze / 06.12.2017 - 14:39 Uhr

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