Zum Ende der Jamaika-Gespräche

Jamaika ade

Helge Neumann
Helge Neumann

Die Konsumkonjunktur ist nach dem Scheitern von Jamaika ebenso in Gefahr wie die politische Kultur.

Jamaika lag in der Luft. Trotz aller inhaltlichen Unterschiede und Bedenken bezüglich der langfristigen Tragfähigkeit schien die Koalition aus CDU/CSU, FDP und den Grünen zu kommen. Zwar wurde in den vergangenen Wochen hart verhandelt, doch letztlich werde die staatspolitische Verantwortung bei allein Beteiligten für den notwendigen Konsens sorgen, so die allgemeine Erwartung. Nicht nur die politischen Beobachter in Berlin, sondern wohl auch ein Großteil der Beteiligten selbst haben ein Scheitern der Sondierungsgespräche daher bis zuletzt kaum für möglich gehalten. Eine eklatante Fehleinschätzung. Das disruptive Ausstiegsmanöver der Liberalen unter Christian Lindner markiert nicht nur eine Zäsur in den Gesprächen über Jamaika, sondern auch in der Geschichte der Bundesrepublik.

Deutschland ist stolz auf stabile politische Verhältnisse. Auf zuverlässige Rahmenbedingungen, die maßgeblich zur wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten beigetragen haben. Stabilität ist auch für den Handel ein hohes Gut. So legte die Konsumstimmung in den vergangenen Jahren konstant zu, weil die Verbraucher Deutschland als Hort der Beständigkeit inmitten einer zunehmend unsicheren Welt wahrgenommen haben. Das könnte sich nun ändern. Bereits Ende Oktober warnten die Experten der GfK vor einem Scheitern von Jamaika. Sollte es auf der bundespolitischen Ebene zu einer Hängepartie kommen, könnte dies die Deutschen verunsichern – und damit sei auch die zuvor glänzend laufende Konsumkonjunktur in Gefahr, so hieß es. Dieser (Wende)Punkt ist nun erreicht. 

Ein wesentliches Element in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland war stets die Fähigkeit zur Verständigung über Parteigrenzen hinweg. Die Bereitschaft zum Kompromiss wurde nicht als Schwäche, sondern vielmehr als Ausweis politischer Reife gewertet. Auch dieses Prinzip des Ausgleichs wurde durch die Ereignisse rund um Jamaika geschwächt. Deutschland droht sich damit in die Liste der Länder einzureihen, in denen die rücksichtlose Durchsetzung von Partikularinteressen höher bewertet wird als im  gesamtgesellschaftlichen Interesse Brücken zu bauen.  

Und nun? „Wir brauchen jetzt schnelle Entscheidungen und möglichst zeitnah eine neue Bundesregierung“, fordert unter anderem der Handelsverband Deutschland. Eine Minderheitsregierung ist unwahrscheinlich, daher deutet derzeit vieles auf Neuwahlen hin. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler dabei nicht jene Akteure mit ihren Stimmen belohnen, die sich auf dem Rücken anderer profilieren – seien es nun rivalisierende Parteien oder soziale Minderheiten. 

Helge Neumann / 21.11.2017 - 07:02 Uhr

Helge Neumann / 21.11.2017 - 07:02 Uhr

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