Österreich

OGH-Urteil: Zalando muss AGB ändern

Der Berliner Online-Modehändler Zalando muss nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) einzelne Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) ändern.

Wegen Klauseln in den Geschäftsbedingungen (AGB) und in der Datenschutzerklärung von Zalando hat der VKI gegen den Onlinehändler geklagt. Beanstandet wurden Bestimmungen über das Beschaffungsrisiko, die Haftungsfreizeichnungen, das Rücktrittsrecht sowie Datenschutzklauseln.

Das Verfahren war einige Zeit unterbrochen, um die Entscheidung im Parallelverfahren gegen Amazon zur Frage des anzuwendenden Rechts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) abzuwarten. Nachdem sowohl der EuGH als auch der OGH im Amazon-Verfahren die Anwendbarkeit des österreichischen Rechts bejaht hatten, liegt nun auch die OGH-Entscheidung im Verfahren gegen Zalando vor.

Da sich die Zalando SE, mit ihrer Webseite, die eine Top-Level-Domain ".at" aufweist, (auch) an österreichische Kunden richtet, kommt grundsätzlich österreichisches Recht zur Anwendung. Der OGH stufte 7 der 8 verfahrensgegenständlichen Klauseln nun als rechtswidrig ein. Zu den für unzulässig erklärten Klauseln gehört unter anderem eine Bestimmung, die vorsah, dass die Zalando SE das Beschaffungsrisiko nicht übernimmt, sondern nur zur Lieferung nach Warenvorrat und Verfügbarkeit beim Zulieferer verpflichtet ist. Der OGH urteilte nun, dass die zur Verfügungstellung der Sache die Kardinalpflicht beim Kaufvertrag darstellt. Eine Überwälzung dieses Risikos auf den Verbraucher ist unzulässig. Wird eine Ware beworben, so erwartet der Kunde, dass sie im Zeitpunkt des Erscheinens der Werbeankündigung vorrätig ist. Eine andere Klausel schloss die Haftung von Zalando für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden aus. Dazu führte der OGH aus, dass ein Ausschluss vertraglicher Hauptpflichten für die von einem Unternehmer leicht fahrlässig verursachten Schäden gröblich benachteiligend ist.

„Richtet ein Unternehmer seine berufliche Tätigkeit auf einen anderen Staat als seinen Sitzstaat aus, etwa durch die Gestaltung seiner Homepage, und schließt er mit Verbrauchern Verträge ab, so ist auf diese Verträge an sich das Recht des Staates anwendbar, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat“, betont Beate Gelbmann, Leiterin der Abteilung Klagen im VKI. „Auch eine allfällige Rechtswahlklausel in den AGB darf nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz der zwingenden Gesetze seines Aufenthaltsstaates entzogen wird.“

Michael Frantze / 08.02.2018 - 12:41 Uhr

Michael Frantze / 08.02.2018 - 12:41 Uhr

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