BVerwG

Urteil zu verkaufsoffenen Sonntagen im Einzelhandel

Mit dem Rechtsurteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig bleiben verkaufsoffene Sonntage weiter eine Ausnahme. Denn das Umsatz- und Erwerbsinteresse der Einzelhändler stelle nach Ansicht der Richter keinen ausreichenden Sachgrund dar.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag unwirksam war (Urt. v. 17.05.2017, Az. 8 CN 1.16). Die Verordnung sah vor, am 29. Dezember 2013 sämtliche Verkaufsstellen im Gemeindegebiet von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr für die Kunden zu öffnen.

Der Normenkontrollantrag einer Gewerkschaft hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz keinen Erfolg. Das BVerwG hat das Urteil der Vorinstanz geändert und festgestellt, dass die Rechtsverordnung über die Freigabe der sonntäglichen Ladenöffnung unwirksam war.

Die zur Prüfung gestellte Rechtsverordnung sei rechtswidrig, weil § 10 Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz (LadöffnG) sie bei grundgesetzkonformenr Auslegung nach Ansicht der Leipziger Richter nicht rechtfertigt.

Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

Das Oberverwaltungsgericht sei zwar im Einklang mit Bundesrecht davon ausgegangen, dass jede Ladenöffnung an einem Sonn- oder Feiertag für sich genommen nach § 10 LadöffnG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz durch einen Sachgrund gerechtfertigt sein muss.

Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind die bundesverfassungsrechtlichen Anforderungen des Sonntagsschutzes jedoch nicht schon erfüllt, wenn der Verordnungsgeber alle für und gegen die Ladenöffnung sprechenden Belange berücksichtigt und im Rahmen einer Gesamtabwägung vertretbar gewichtet hat.

Als Sachgrund reiche das alleinige Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe und das Shoppinginteresse der Kundschaft nicht aus. Es müsse darüber hinaus ein öffentliches Interesse bestehen, um die konkret beabsichtigte Ladenöffnung in ihrem zeitlichen, räumlichen und gegenständlichen Umfang zu rechtfertigen.

Ein solcher Sachgrund für die in Rede stehende Ladenöffnung habe bei Erlass der Verordnung jedoch nicht vorgelegen. Der nachträglich im Gerichtsverfahren angeführte Silvestermarkt war damals noch nicht einmal beantragt, heißt es von Seiten der Richter.

Michael Frantze / 18.05.2017 - 15:11 Uhr

Michael Frantze / 18.05.2017 - 15:11 Uhr

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