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ZGV: Abmahnung bei der Werbung mit ’Black Friday‘

Der Mittelstandsverbund ZGV mahnt zur Vorsicht: Denn die Werbung mit dem markenrechtlich geschützten Begriff ’Black Friday‘ kann teuer werden.

Am 24. November ist es wieder so weit. Dann beginnen die Verkaufsaktionen zum ’Black Friday‘. Damit Verbundgruppen und ihre Anschlusshäuser nicht in die Abmahnfalle tappen, informiert der Mittelstandsverbund ZGV über den aktuellen Stand der Entwicklungen.

Am 30. Oktober 2013 wurde laut ZGV der Antrag zur Eintragung der Wortmarke ’Black Friday‘ beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) gestellt und genehmigt. Damaliger Rechteinhaber war die Klingenthal Südring GmbH. Im Laufe der folgenden Jahre gab es jedoch zwei Inhaberwechsel. Am 30. September 2016 beantragte die Super Union Holdings Ltd. mit Sitz in Hongkong den Rechtsübergang und wurde als Inhaberin der Marke im Register eingetragen. Zur Union Holding Ltd gehört auch die Black Friday GmbH mit Sitz in Wien, welche die Seite www.blackfridaysale.de betreibt.

Seit Juli 2016 wurden beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) insgesamt 16 Anträge auf Löschung der Wortmarke ’Black Friday‘ durch Dritte gestellt. Allein bis heute sei keiner dieser Löschungs-Anträge vom DPMA abschließend bearbeitet worden, so dass die Marke nach wie vor im Register steht und Schutz genießt.

Der Mittelstandsverbund ZGV empfiehlt

Zur Vermeidung von Abmahnungen bleibe es nach Angaben des ZGV bei den bereits im letzten Jahr gegebenen Empfehlungen:
 

  • Unternehmen, die beabsichtigen, eine Marketingaktion ’Black Friday‘ oder ’Black Friday Sale‘ zu veranstalten, sollten sich dringend vorab mit einem auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten. Verbundgruppen, die eine solche Aktion an ihre Anschlusshäuser ausspielen möchten, sollten gleiches tun. Dabei sollte auch eruiert werden, ob und zu welchen Konditionen der Erwerb einer Lizenz von der Black Friday Sale GmbH sinnvoll ist oder nicht.

  • Unternehmen, die bereits eine Abmahnung erhalten haben, sollten ebenfalls einen Rechtsanwalt aufsuchen und keinesfalls ohne anwaltliche Beratung eine Unterlassungserklärung unterzeichnen.


Nähere Informationen finden Sie hier: www.mittelstandsverbund.de

Michael Frantze / 24.10.2017 - 11:22 Uhr

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