64 Organisationen aus Umwelt- und Verbraucherschutz, Industrie sowie Einzel- und Großhandel haben sich gemeinsam an die politischen Entscheidungsträger der EU gewandt. Ihre Forderung: Die regulatorischen Lücken im Online-Handel müssen dringend geschlossen werden. Hintergrund ist die zunehmende Zahl nicht konformer Produkte, die über Online-Marktplätze aus Drittländern auf den EU-Markt gelangen – insbesondere vor umsatzstarken Events wie dem Black Friday.
Die Organisationen kritisieren, dass Plattformen wie Amazon, Temu oder AliExpress derzeit nicht als Wirtschaftsteilnehmer im Sinne des EU-Rechts gelten. Dadurch seien sie nicht verpflichtet, die Konformität der angebotenen Produkte proaktiv zu prüfen. „Online-Marktplätze sollten als Akteure definiert werden, die Produkte auf den Markt bringen, wenn der Verkäufer außerhalb der EU ansässig oder nicht erreichbar ist“, heißt es in dem gemeinsamen Positionspapier.
Zentrale Forderung des Bündnisses ist die Einführung eines verpflichtenden EU-Ansprechpartners für jedes Produkt, das in der Union verkauft wird – inklusive Verantwortung für Verpackung und Produktsicherheit. Online-Marktplätze sollen zudem zur Überprüfung von Unterlagen, Energieetiketten und EPR-Registrierungen verpflichtet werden, um Trittbrettfahrer zu verhindern.
Die Organisationen, die aus verschiedenen Branchen kommen, darunter auch Schuhe (CEC) und Spielzeug, bemängeln die Produktsicherheit bei vielen Produkten.
Ein weiteres Problem ist die Umgehung der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR). Eine aktuelle Studie schätzt, dass bis zu 10 % des Online-Markts für Elektro- und Elektronikgeräte durch Anbieter bedient werden, die sich der EPR entziehen – mit bis zu 920.000 Tonnen nicht erfasster Waren pro Jahr.
Die Organisationen fordern eine klare gesetzliche Anerkennung von Online-Marktplätzen als Importeure, umfassende Prüfpflichten und eine Verschärfung der Zollvorschriften für Kleinsendungen. Die Abschaffung der De-minimis-Regel und die Einführung eines Konzepts des „mutmaßlichen Importeurs“ seien laut den Initiatoren entscheidende Schritte für fairen Wettbewerb und Verbraucherschutz im Binnenmarkt.
Die EU-Kommission hatte bereits in ihrer Mitteilung „E-Commerce: Ein umfassender EU-Ansatz“ auf das wachsende Problem hingewiesen. Konkrete Maßnahmen stehen jedoch noch aus. Das jetzt veröffentlichte Forderungspapier erhöht den Druck auf Brüssel, mit einer Reform rechtzeitig vor dem Weihnachtsgeschäft 2025 zu reagieren.
