SPD lehnt LkSG-Pause ab

Auf dem Tag des Familienunternehmens der Stiftung Familienunternehmen und Politik am 7. Juni im Hotel Adlon in Berlin war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für ein Grußwort zu Gast. Er äußerte bei der Veranstaltung den Vorschlag, das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) so lange zu pausieren, bis die EU-Richtlinie in zwei Jahren in Deutschland umgesetzt werden würde. Dadurch hätten die deutsche Unternehmen eine Pause, um sich mit ausreichend Vorlaufzeit auf die kommenden europäischen Regelungen einzustellen: „Das wäre, glaube ich, ein richtiger Befreiungsschlag“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur DPA mit Verweis auf die Veranstaltung.

Die SPD-Fraktion erteilte diesem Vorschlag eine klare Absage. In einem Post im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) des Accounts der Bundestagsfraktion wird Fraktionschef Rolf Mützenich zitiert: „Die SPD-Fraktion wird sich nicht an einer pauschalen Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes beteiligen.“ Habeck habe den Bemühungen um eine an Menschenrechten und fairen Löhnen ausgerichtete Wirtschaftspolitik „einen Bärendienst“ erwiesen, so das Statement des Fraktionschefs, der Habeck für seinen Vorstoß scharf kritisiert: „Irritiert bin ich darüber, dass ein Ressortchef glaubt, eigenmächtig geltendes Recht außer Kraft setzen zu können. Ich bin zudem enttäuscht, dass leichtfertig wichtige Grundsätze und Regelungen in Frage gestellt werden.“