„Branche in Sippenhaft“

Unitex will gegen Corona-Maßnahmen klagen

Unitex, Mittelstandsverbund
Unitex, Mittelstandsverbund

Die Neu-Ulmer Textilverbundgruppe Unitex und mehrere ihrer Mitglieder wollen per Eilantrag rechtlich gegen die Corona-Maßnahmen vorgehen.

Gemeinsam mit der Rechtsanwaltskanzlei Nieding+Barth werde ein Eilantrag zur Wiedereröffnung der Geschäfte in Bayern und weiteren Bundesländern erarbeitet, teilt die Unitex mit. Dieser Vorgang werde von der Verbundgruppe gemeinsam mit Händlern finanziert. „Es gibt keine belastbare Grundlage, dass Läden und [der] Einzelhandel zu Corona Hotspots geworden sind“, meint Gerhard Albrecht, Geschäftsführer der Unitex. „Die Zwangsschließung der Bekleidungseinzelhändler einfach fortzuschreiben, ist rechtlich weder verhältnismäßig noch angemessen“, sagt Klaus Nieding von der Kanzlei Nieding+Barth. „Ohne jeden Beleg für eine erhöhte Ansteckungsgefahr – etwa im Vergleich zum verarbeitenden Gewerbe – eine ganze Branche in Sippenhaft zu nehmen und an den Rand des Ruins zu drängen, ist schlicht verfassungswidrig“, ergänzt Andreas M. Lang, ebenfalls von Nieding+Barth.

 

Nicht nur die Wiedereröffnung steht dabei für die Unitex im Fokus. Es gehe auch um Ansprüche des Handels auf Entschädigung bzw. Schadenersatz auf Basis des Staatshaftungsrechts. „Wir sind hier in intensiven und sehr guten Gesprächen mit einer Prozessfinanzierungsgesellschaft, die aktuell prüft, ob sie die Prozesskosten in diesem Zusammenhang übernehmen wird“, so Nieding. Unitex-Mitglieder und weitere Einzelhändler könnten sich an einer solchen Klage dann ohne Kostenrisiko beteiligen.
Ziel der Klage auf Entschädigung bzw. Schadenersatz gegen die Bundesländer ist ein Ausgleich des erlittenen finanziellen Schadens aufgrund der Betriebsschließungen im Frühjahr 2020 sowie von November 2020 bis heute. Ziel des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Betriebsschließungsanordnungen in den Corona-Verordnungen der Bundesländer ist die Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Öffnung der derzeit geschlossenen Betriebe.
 

 
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Petra Steinke / 11.02.2021 - 12:34 Uhr

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