Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

BGH-Urteil: Einzelhändler können Anspruch auf Mietanpassung haben

Gewerbliche Mieter können in Folge des Lockdowns laut einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Anspruch auf eine Mietanpassung haben. Allerdings müsse jeweils der Einzelfall betrachtet werden, so die Richter in Karlsruhe.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgt, grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht kommt ((Az. XII ZR 8/21).

Es bedürfe jedoch in jedem Einzelfall einer umfassenden Abwägung, bei der sämtliche Umstände zu berücksichtigen seien. Dazu zählten der Umsatzrückgang im jeweiligen Mietobjekt aber auch staatliche Unterstützungsmaßnahmen. Auch die Interessen des Vermieters seien in den Blick zu nehmen, so die Richter in Karlsruhe. Eine pauschale Betrachtungsweise käme dagegen nicht in Betracht.

Im konkret verhandelten Fall ging es um eine Kik-Filiale in Sachsen, die vom 19. März bis zum 19. April 2020 schließen musste. Das Oberlandesgericht Dresden hatte entschieden, dass Kik nur etwa die Hälfte der Miete zahlen muss. Der BGH hob dieses Urteil nun auf, das Gericht in Dresden muss die Sache noch einmal verhandeln.

 
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Helge Neumann / 12.01.2022 - 10:29 Uhr

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