2G in Sachsen und Bremen bleibt

Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 6. Januar 2022 einen Antrag auf Außervollzugsetzung der für den Einzelhandel geltenden 2G-Regelung der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung abgelehnt. Ein Textileinzelhandelsunternehmen mit mehreren Filialen im Freistaat Sachsen hatte sich insbesondere gegen die mit dieser Regelung verbundene Verpflichtung Privater zu Impfpass- und Ausweiskontrollen gewandt. Der Senat hat in dieser Regelung – wie bereits in früheren Entscheidungen – einen Eingriff die Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG gesehen. Allerdings sei dieser Eingriff gerechtfertigt.

Auch vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen blieb ein Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens bleibt erfolglos. Nach Auffassung des zuständigen 1. Senats bestehen nach summarischer Prüfung keine durchgreifenden Bedenken gegen die angegriffene Regelung. Hierfür finde sich im Infektionsschutzgesetz eine hinreichende Rechtsgrundlage, die es ermögliche, zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Zugang zu Betrieben und Einrichtungen an den Nachweis der Impfung oder Genesung zu knüpfen. Dies beinhalte auch die entsprechenden Kontrollpflichten des jeweiligen Betreibers.

Beide Beschlüsse sind nicht anfechtbar.