Altmaier will Macht der Digitalkonzerne begrenzen

Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ über das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums berichtet. Demnach wird das Ministerium in Kürze eine Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorlegen. Darin enthalten seien eine ganze Reihe von neuen Vorschriften, die den Umgang mit Kunden- und Nutzerdaten regeln, aber auch den Aufkauf von Unternehmen in der Internetbranche erschweren sollen. Im Gegenzug wolle der Wirtschaftsminister die Übernahme von kleinen und mittelständischen Firmen erleichtern, indem er die Schwelle für die Prüfung durch das Bundeskartellamt heraufsetzt, berichtet der „Spiegel“.

„Die Soziale Marktwirtschaft schützt den Wettbewerb und so auch die Verbraucher“, erklärte Minister Peter Altmaier gegenüber dem „Spiegel“. „Damit dies auch in der digitalen Welt stets reibungslos funktioniert, wollen wir unser Wettbewerbsrecht modernisieren.” Man habe erlebt, wie rasant sich Märkte in der Plattformökonomie verändern und wie Marktkonzentration zunehme. „Jetzt verschärfen wir die Spielregeln für marktbeherrschende Plattformen und verbessern den Markt- und Datenzugang von Wettbewerbern“, so Altmaier.