Per Präsidiumsbeschluss am 15. Januar positionierte sich die FDP gegen die Zustimmung zum Lieferkettengesetz. Vergangenes Jahr verhandelten im Trilogverfahren die europäischen Institutionen Kommission, Rat und Parlament unter Beteiligung der deutschen Bundesregierung einen Entwurf aus. Die Einigung wurde am 14. Dezember 2023 bekanntgegeben.
Antje von Dewitz appelliert in einem Offenen Brief an Olaf Scholz und die Bundesregierung, dem Lieferkettengesetz weiter zuzustimmen und sich weiter für dieses einzusetzen. „Mit Entsetzen“ habe von Dewitz zur Kenntnis genommen, dass sich die FDP gegen die Linie der Bundesregierung stellt. Vaude habe sich in den Jahren für die Einsetzung des EU-Lieferkettengesetzes engagiert und sehe die Notwendigkeit für verbindliche Regeln, die unternehmerische Verantwortung als Standard setzen und den Rechtsrahmen in Europa vereinheitlichen. Während sich große Teile der deutschen Wirtschaft laut Vaude lautstark gegen das Lieferkettengesetz wehren würden, betont von Dewitz, dass klare Richtlinien die Entwicklung für alle vereinfachen würden: „Gesetzliche Standards bewirken, dass alle Unternehmen an einem Strang ziehen. Das bedeutet, dass wir als deutsche Wirtschaft insbesondere auch als Mittelstand mit unseren Maßnahmen in den Lieferketten eine große Hebelwirkung entfalten: Die Unternehmen können nicht nur wesentlich einfacher echte Entwicklungen in den Lieferketten voranbringen, sondern sich zudem Kosten, Aufwand und Risiken teilen.“
