„Nachdem wir die Ausbreitung der Delta-Variante in den Griff bekommen haben, ist nun die Omikron-Welle da. Der Rückgang der Infektionen ist gestoppt, die Inzidenz steigt wieder. Bei uns in Baden-Württemberg noch moderat, aber der Blick in andere Bundesländer zeigt, dass sich Omikron in Deutschland rasant verbreitet und die Infektionszahlen explosionsartig in die Höhe schießen. Das heißt wir müssen davon ausgehen, dass auch in Baden-Württemberg wieder mehr Menschen ins Krankenhaus kommen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Daher wäre es fahrlässig, jetzt bei wieder steigenden Inzidenzen, die Regelungen zu lockern.“
Baden-Württemberg friert aus diesem Grund die Maßnahmen der Alarmstufe II bis zum 1. Februar 2022 ein, die dann unabhängig von der Auslastung der Intensivbetten und der Hospitalisierungsinzidenz bestehen bleiben. „Wir werden natürlich genau beobachten, wie sich Omikron auf das Gesundheitswesen und die kritische Infrastruktur auswirkt und unsere Maßnahmen entsprechend anpassen“, so Gesundheitsminister Manne Lucha. „Wir müssen unsere Regeln immer wieder überprüfen – das ist geboten mit Blick auf den Gesundheitsschutz und auf die rechtliche Verhältnismäßigkeit. Genau das tun wir jetzt wieder.“ Angepasst wird in der neuen Corona-Verordnung, die am 12. Januar 2022 in Kraft getreten ist, auch die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. In Innenbereichen mit Maskenpflicht müssen Personen ab 18 Jahren eine FFP2 oder vergleichbare Maske tragen.
Handelsverband kritisiert Vorgehen der Landesregierung
Nach dem Festhalten der Landesregierung an der Corona-Alarmstufe II trotz Unterschreiten des dafür geltenden Schwellenwertes äußert sich der Handelsverband irritiert und enttäuscht: „Wenn das festgelegte System nun mit einem Mal anders interpretiert wird bzw. zuvor parlamentarisch beschlossene Werte nicht mehr gelten, bedeutet dies, dass die Maßnahmen für unsere Wirtschafts- und Handelsunternehmen nicht mehr planbar und verständlich sind“, so HBW-Verbandspräsident Hermann Hutter am Dienstag. Genau dafür habe man doch die Warn- und Alarmstufen mit objektiven, gut begründeten Kriterien eingeführt, dass sie bei Erreichen bestimmter Werte auch realisiert werden, so ihre Kritik und: „Das Vertrauen in die Corona-Politik des Landes schwindet immer mehr“. Das Festhalten an 2G in Baden- Württemberg im Einzelhandel und das verpflichtende Tragen einer FFP2-Maske für Kunden könne nun zu einem verstärkten Einkaufstourismus nach Bayern oder Rheinland-Pfalz führen, befürchtet der Verband. Schon seit Tagen ist dies unter anderem im Bereich Ulm/Neu-Ulm zu beobachten.
