Der Verkaufsdatenbericht (SLSRPT), der im Rahmen des EDI-Datenaustausches vom Handel an Lieferanten gesendet wird, sei nach Angaben des BDSE kartellrechtlich unproblematisch. Kritisch beurteilt der BDSE jedoch die Übermittlung der erzielten Verkaufspreise (Produkt und erzielter Preis an der Kasse) im Sales Report. Denn Hersteller dürfen über diesen Weg nicht versuchen, Einfluss auf die Verkaufspreise ihrer Handelskunden zu nehmen. Dies untersage das Kartellrecht. Hinzu kommt: Verkauft ein Lieferant selbst direkt (online und/oder stationär) an Endverbraucher, so bestehe ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis zu seinen Handelskunden (sog. Dualer Vertrieb) und es dürfen grundsätzlich keine aktuellen VK-Preisdaten ausgetauscht werden, so der BDSE.
Gleichwohl könne die Übertragung realisierter Verkaufspreise z.B. bei Geschäftsmodellen relevant sein, die eine Margengarantie für den Händler beinhalten. Dann würden im Rahmen der Rechungsstellung diese Informationen seitens der Hersteller benötigt. Hierzu rät der BDSE:
- Der kartellrechtlich sicherste Weg ist, die realisierten Verkaufspreisdaten erst mit zeitlicher Verzögerung an den Lieferanten zu übermitteln. Wie lange dieser zeitliche Nachlauf sein muss, um jegliches Risiko auszuschließen, lässt das Gesetz offen. Eine Verzögerung von einem Monat dürfte in der Schuhbranche regelmäßig genügen, solange die Wettbewerbsbehörden keine strengeren Vorgaben machen.
- Sollte die zeitnahe Übermittlung auf Einzelartikel-Ebene im Ausnahmefall unverzichtbar sein, sind Sicherheitsvorkehrungen angezeigt, um eine Einwirkung auf die Verkaufspreise auszuschließen. Zu denken wäre beispielsweise an Clean Teams und Chinese Walls oder Compliance-Erklärungen der Lieferanten.
- Eine Compliance Formulierungshilfe können interessierte Marktpartner beim BDSE unter www.bdse.org, Rubrik Info/Fachthema ’Sales Report‘, einsehen.
Wer als Schuhhändler keinesfalls die erzielten Verkaufspreise seinen Lieferanten im Sales Report melden möchte, sollte dem BDSE zufolge seine Verkaufsberichte diesbezüglich überprüfen. Gegebenenfalls müsse im Warenwirtschaftssystem nachjustiert und das SLSRPT-Nachrichtenformat um das entsprechende Datenfeld bereinigt werden.
