Ab dem 2. November ist für einige Branchen vorerst wieder Schluss. Dann dürfte es auch in den Innenstädten wieder deutlich ruhiger werden. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten einigten sich am 28. Oktober in einer Videoschalte auf weitreichende Maßnahmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel fasste in einer Pressekonferenz am frühen Abend des 28. Oktober die wichtigsten Beschlüsse zusammen. „Die Kurve muss wieder abflachen, die Zahl der Neuinfektionen muss sich erst stabilisieren und danach wieder sinken, damit wir die Nachvollziehbarkeit der Kontakte wieder herstellen können“, so Merkel. Im November sei daher eine „nationale Kraftanstrengung“ erforderlich. Man habe „drastische Maßnahmen für das gesamte Land“ beschlossen, wolle aber das Wirtschaftsleben soweit wie möglich intakt halten. Ziel sei es jetzt, 75% der Kontakte einzuschränken. Positiv sei, so Merkel, dass die Beschlüsse von allen Ministerpräsidenten mitgetragen werden – obwohl es teils sehr unterschiedliche Inzidenzwerte gebe.
Handel bleibt geöffnet
Für den Groß- und Einzelhandel gilt: Die Geschäfte dürfen geöffnet bleiben, jedoch ist nur ein Kunde pro zehn Quadratmeter erlaubt. In der Beschlussvorlage, die schuhkurier vorliegt, war noch ein Kunde pro 25 qm vorgesehen gewesen.
In der Öffentlichkeit dürfen sich laut ersten Medienberichten nur noch maximal zehn Personen aus zwei Hausständen treffen.
Gastronomiebetriebe müssen für den gesamten November schließen, dürfen aber Speisen ausliefern bzw. zur Abholung für den Verzehr zuhause bereitstellen.
Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege sollen im November schließen, also unter anderem Massagepraxen und Kosmetikstudios. Friseure sollen weiter unter den bestehenden Auflagen öffnen dürfen, ebenso Physiotherapeuten.
Kulturelle Einrichtungen und Angebote wie Theater, Oper, Messen und Kinos müssen schließen; Konzerte müssen abgesagt werden. Sportvereine müssen ebenfalls pausieren. Private Reisen sind weitgehend untersagt; Hotels dürfen lediglich Gäste auf Dienstreisen beherbergen.
Schulen und Kindergärten sollen auch im November verlässlich geöffnet bleiben.
Zwei Wochen nach Inkrafttreten wolle man sich, so die Bundeskanzlerin, wieder mit den Ministerpräsidenten treffen und den Status Quo beleuchten. „Das dient dem Zweck, das öffentliche Leben – natürlich unter Corona-Bedingungen – wieder aufnehmen zu können.“
Die von den temporären Schließungen betroffenen Unternehmen sollen, so Merkel, mit einer „außerordentlichen Hilfe“ unterstützt werden. Details dazu sollen noch in dieser Woche erarbeitet werden.
HDE: „Faktischer Lockdown“
Der Handelsverband Deutschland (HDE) reagiert umgehend auf die Beschlüsse und macht deutlich, dass durch das Herunterfahren des öffentlichen Lebens viele Handelsunternehmen auf die zugesagte staatliche Hilfe angewiesen seien. Positiv sei, dass in den Geschäften nun statt ursprünglich geplant einem Kunden pro 25 qm zumindest ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche zugelassen sein soll. Der faktische Lockdown gefährde jedoch viele Einzelhändler in der Innenstadt.
„Die Politik hat zumindest den Vorschlag zur strengen Begrenzung der Kundenzahl noch einmal abgeschwächt. Das ist gut so und wird den Händlern helfen, längere Schlangen vor den Geschäften und in der Folge unnötige Ansteckungsrisiken zu vermeiden“, so HDE- Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Offensichtlich habe der Einzelhandel mit seinen über Monate funktionierenden Hygienekonzepten auch die an der Beschlussfassung beteiligten Politiker überzeugen können. „Einkaufen ist auch in der Pandemie sicher, der Einzelhandel ist kein Hotspot“, so Genth weiter.
Das weitgehende Herunterfahren des öffentlichen Lebens mit Schließungen in der Gastronomie und verschärften Kontaktbeschränkungen bringe allerdings auch die Handelsunternehmen in den Innenstädten in eine schwierige Lage und komme einem faktischen Lockdown gleich. Es sei zu erwarten, dass nur wenige Kunden den Weg in die Stadtzentren finden. „Wenn die Geschäfte als einzige geöffnet sind, alle anderen Branchen rundherum schließen müssen und die Menschen zuhause bleiben, dann sind die Händler in einer sehr schwierigen Lage. Die Handelsunternehmen können nur bei entsprechenden Kundenfrequenzen wirtschaftlich arbeiten“, so Genth.
Deshalb sei die Branche für die kommenden Wochen mehr denn je auf schnelle und unkomplizierte Hilfen für unverschuldet in Not geratene Geschäfte angewiesen. Genth: „Wir nehmen den Finanzminister beim Wort. Viele innerstädtische Händler sind auf schnelle Ausgleichszahlungen des Staates angewiesen. Eigene finanzielle Reserven sind insbesondere im Bekleidungshandel schon lange aufgebraucht.“
