Neben erheblichen weiteren Anstrengungen mit Blick auf die stockende Impfkampagne soll am heutigen Tag über verschiedene weitere Maßnahmen entschieden werden. Laut Beschlussvorlage für die Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) soll beispielsweise an Arbeitsplätzen, an denen physische Konakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen sind, verpflichtend die 3G-Regel eingeführt werden. Damit dürfen nur genesene, geimpfte oder getestete Personen dort tätig sein. Der Arbeitgeber muss die entsprechenden Nachweise täglich kontrollieren. Arbeitgeber sollen zudem mindestens zweimal pro Woche eine kostenlose Testmöglichkeit anbieten. Wo immer keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen, soll den Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice ermöglicht werden.
Im öffentlichen Personenverkehr (Busse, S-Bahnen, U-Bahnen, Züge, Fähren, Flugzeuge) soll ebenfalls die 3G-Regel eingeführt werden. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss dann bei der Nutzung eines Verkehrsmittels den Nachweis über einen negativen Corona-Schnelltest (nicht älter als 24 Stunden) mit sich führen.
Auf Landesebene kann Ungeimpften der Zugang zu Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und -einrichtungen sowie Sportveranstaltungen, Gastronomie und Hotels verwehrt werden (2G-Regelung). Bei einer kritischen Hospitalisierungsrate kann eine Testpflicht auch für geimpfte und genesene Personen ergänzt werden.
Die Schließung des Einzelhandels (Lockdown) wird in der Beschlussvorlage nicht erwähnt. Allerdings wird in der Beschlussvorlage ausdrücklich gebeten, die bestehenden AHA+AL-Regeln (Abstandhalten, Hygienemaßnahmen, Alltag mit Maske, Nutzung der Corona-Warn-App und Lüften) auch weiterhin konsequent einzuhalten. Überall dort, wo Menschen auf engem Raum zusammenkommen, gelte die Maskenpflicht, ergänzt um „angemessene Abstands- und Zugangsregeln sowie Hygienekonzepte“. Nur mit einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung könne das Virus besiegt werden.
Die Beschlussvorlage enthält auch einen Passus zu den vorgesehenen Hilfszahlungen: Die Überbrückungshilfe III Plus sowie weitere Hilfen analog zu den Regelungen zum Kurzarbeitergeld sollen über den 31. Dezember hinaus bis zum 31. März 2022 verlängert werden.
