Deutschland will seinen Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fortsetzen, so Angela Merkel in ihrer Rede. Das sei auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. “Wir wollen keine neuen Schulden, um zukünftige Generationen nicht zu sehr zu belasten.”
Deutlich sprach sie sich gegen Steuerhöhungen auf. Schwierig seien die Verhandlungen rund um den Mindestlohn. Er sei nicht Teil des Unionsprogramms. Merkel sagte aber auch: “Deutschland braucht eine Regierung, deshalb muss jeder Kompromisse machen.” Allerdings gelte die Maßgabe “Es darf keine Arbeitsplätze kosten.” Merkel räumte der Tarifautonomie Vorrang ein und wünscht mehr Tarifverträge im Einzelhandel.
Eine “Riesenaufgabe” sei die Reform des Erneuerbare Energien-Gesetz. Der Anstieg der EEG-Umlage müsse gebremst werden. Gleichzeitig setzt sie auf Energieeffizienz. Dabei wehrt sie sich gegen zu viele Vorschriften, sondern vertraut auf Kreativität und Einsatz der Akteure. Für die neue Legislaturperiode kündigte sie zudem Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur an, gerade auch in alten Bundeländern, “da wir von der Substanz leben”.
Der Abbau von Bürokratie bleibe ebenso eine Aufgabe. Dabei fand sie lobende Worte für die EU-Kommission, die erstmals Vorschläge zur Entbürokratisierung gemacht habe. Ebenso lobte sie die Reformanstrengungen in den Euro-Krisenländern. “Sie tragen erste Früchte.” Irland und Spanien verließen den Rettungsschirm und stünden wieder auf eigenen Füßen. Und Griechenland erziele wieder einen Primärüberschuss. Das Land gebe weniger aus als es einnimmt, wenn die Zinszahlungen herausgerechnet würden.
