Aufgrund der schwerwiegenden und systematischen Verstöße gegen die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verankerten Menschenrechtsgrundsätze hat die Europäische Kommission beschlossen, einen Teil der Zollpräferenzen, die Kambodscha im Rahmen der Handelsregelung „Everything But Arms“ (EBA – Alles außer Waffen) gewährt worden waren, zurückzunehmen. Die Rücknahme von Zollpräferenzen betrifft Kleidung und Schuhe, Reiseartikel und Zucker. Das entspricht 1 Mrd. Euro, also etwa einem Fünftel der jährlichen kambodschanischen Ausfuhren in die EU. Sofern das Europäische Parlament und der Rat keine Einwände erheben, wird die Maßnahme am 12. August 2020 wirksam.
„Die Dauer, der Umfang und die Auswirkungen der Verstöße Kambodschas gegen das Recht auf politische Teilhabe sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit haben der Europäischen Union keine andere Wahl gelassen als die Handelspräferenzen teilweise zurückzunehmen. Die Europäische Union wird nicht tatenlos dabei zusehen, wie Demokratie ausgehöhlt, Menschenrechte beschnitten und die freie Debatte zum Schweigen gebracht werden. Der heutige Beschluss spiegelt unser starkes Engagement für das kambodschanische Volk, seine Rechte und die nachhaltige Entwicklung des Landes wider. Die Handelspräferenzen können nur dann wieder eingeführt werden, wenn die kambodschanischen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen“, so Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission.
Mit diesem Beschluss reagiere die Kommission auf die Menschenrechtsverletzungen, die das Verfahren ausgelöst haben und wahre gleichzeitig das Entwicklungsziel des EU-Handelssystems. Daher werde anerkannt, dass die wirtschaftliche Entwicklung Kambodschas und die Diversifizierung seiner Exporte weiterhin unterstützt werden müssten. Allen aufstrebenden Industriezweigen in Kambodscha wird weiterhin zoll- und kontingentfreier Zugang zum EU-Markt gewährt. Dasselbe gilt für Kleidung mit hoher Wertschöpfung und bestimmte Arten von Schuhen.
Die EU ist Kambodschas größter Handelspartner mit einem Anteil von 45% an den kambodschanischen Exporten im Jahr 2018. Damals belief sich der Gesamtwert der Ausfuhren aus Kambodscha in die EU auf 5,4 Mrd. Euro und hatte sich damit seit 2013 mehr als verdoppelt.
