EU plant Lieferkettengesetz

Laut Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung will Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Rechtstaatlichkeit, im Laufe der Woche einen Vorschlag für ein Lieferkettengesetz präsentieren, welches die Regelungen innerhalb der Europäischen Union vereinheitlichen soll. Laut FAZ soll dieses wesentlich umfangreicher sein als das 2021 vom deutschen Bundestag verabschiedete Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Alle Unternehmen mit mindestens 500 Beschäftigten und einem Umsatz von mehr 150 Mio. Euro sollen dazu verpflichtet werden, die gesamte Lieferkette auf Verletzung von Klima-, Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen zu kontrollieren und unter bestimmten Voraussetzungen für diese haften. Dieselben Regeln gelten für Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten und 40 Mio. Euro Umsatz, wenn sie in einer als Risikosektor definierten Branche – darunter würde auch die Textilbranche zählen – mehr als die Hälfte ihres Umsatzes erzielen. Für die Umwelt- und Klimavoraussetzungen wolle man sich an dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens orientieren. Außerdem sollen Bonuszahlungen für Manager direkt mit der Überwachung der Lieferketten verknüpft werden.