Gericht kippt 2G in Baden-Württemberg

Der 1. Senat des VGH hat entschieden, dass das „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch die Landesregierung von Baden-Württemberg voraussichtlich rechtswidrig sei. Eine Vorschrift, die ausdrücklich „unabhängig“ von der 7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz weitreichende Zugangsbeschränkungen für nicht-immunisierte Personen normiere, stehe mit den gesetzlichen Vorgaben nicht in Einklang. Erhebliche Grundrechtsbeschränkungen könnten nicht abgekoppelt von der 7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz angeordnet werden. Die Beschränkung des Zugangs zum Einzelhandel sei keine Maßnahme des präventiven Infektionsschutzes.

Damit gilt für den Einzelhandel im Südwesten, dass neben Geimpften und Genesenen auch wieder Menschen mit einem aktuellen Test im stationären Handel einkaufen dürfen. Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar.