„Auf die raschen Sondierungsgespräche müssen jetzt ernsthaft geführte Koalitionsverhandlungen und eine schnelle Regierungsbildung folgen. Es ist Zeit zum Handeln“, fordert HDE-Präsident Alexander von Preen. Mit ihrer Einigung auf die Senkung der Energiekosten für alle Branchen hätten CDU, CSU und SPD den Grundstein für spürbare Entlastungen auch im Handel gelegt. „Dem Einzelhandel machen die nach wie vor hohen Energiekosten erheblich zu schaffen. Daher haben wir uns lange dafür eingesetzt, dass die Stromsteuer nicht nur für ausgewählte Branchen abgesenkt wird, sondern für alle. Dieser Schritt ist überfällig“, so von Preen weiter.
Auch die geplante Unternehmenssteuerreform und das Bekenntnis zum Bürokratieabbau bewertet der HDE positiv. „Statt ständig neuer Vorschriften muss es in Zukunft wieder mehr Vertrauen in die Unternehmerinnen und Unternehmer geben. Weniger Bürokratie und mehr Unternehmerverantwortung ist hier der richtige Ansatz“, betont von Preen.
Angesichts der erneuten Debatte über politische Zielvorgaben für die Entwicklung des Mindestlohns warnt der HDE jedoch vor weiteren Eingriffen in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission, die zu irreversiblen Schäden für die Tarifbindung führen könnten. „Die Mindestlohnkommission wird durch eine politische Zielvorgabe von 15 Euro pro Stunde im Jahr 2026 mehr und mehr zum Feigenblatt der Politik“, so von Preen. Wie bereits im Jahr 2022 würden ausverhandelte Tariflöhne der Sozialpartner einfach verdrängt und durch die Politik als unangemessen abgestempelt. „Das darf so nicht in den künftigen Koalitionsvertrag einfließen“, so von Preen weiter. Auch fehle es an einem Bekenntnis zur dauerhaften Obergrenze von 40% bei den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. „Hier ist das Sondierungspapier zu wenig ambitioniert und lässt Lösungsansätze vermissen“, so von Preen.
Der HDE warnt zudem davor, die Entwicklung der Innenstädte aus dem Blick zu verlieren. „In einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik muss die Vitalisierung unserer Innenstädte einen festen Platz haben“, fordert von Preen. Stadtzentren seien von gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bedeutung. „Attraktive Innenstädte sind eine der zentralen Säulen eines auch in Zukunft erfolgreichen Wirtschaftsstandorts Deutschland“, so von Preen.
