Vier Stunden tagten die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am 30. November. Sie wollen nun weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, um die vierte Corona-Welle in den Griff zu bekommen.
Vorgesehen ist demnach eine allgemeine Impfpflicht, die bis Ende Februar 2022 umgesetzt werden soll. Dafür hatten sich sowohl die unionsgeführten Bundesländer als auch Olaf Scholz ausgesprochen. Zudem soll es wohl drastische Einschränkungen für Ungeimpfte geben: Ihnen könnte nach dem Willen von Olaf Scholz bei Einführung der 2G-Regel im Handel des nicht täglichen Bedarfs der Zugang zu vielen Geschäften verwehrt bleiben. Am kommenden Donnerstag (2. Dezember) sollen bei der nächsten MPK konkrete Beschlüsse gefasst werden.
In einer Beschlussvorlage der Bundesländer für die heutige SItzung heißt es, dass bundesweit einheitlich Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte erlassen werden sollen. Sie sollen sich nur noch mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen können – geimpfte Personen sollen hierbei nicht mitgezählt werden. Clubs und Diskotheken sollen geschlossen werden. Bei Großveranstaltung soll die Zahl der zugelassenen Gäste reduziert werden.
Unterdessen kündigten Hamburg und Hessen an, die 2G-Regel im Einzelhandel einführen zu wollen.