Der Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit wird dadurch in Deutschland nicht verletzt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil vom 5. Mai 2017 entschieden (Az.: 6 U 114/16). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Imitate des beklagten Herstellers waren in Deutschland seit dem Jahre 2012 unter anderem über eine Kaufhauskette vertrieben worden. Bereits im Juni 2013 hatte das Landgericht Köln das Warenhausunternehmen auf Klage der Longchamp GmbH wegen unlauterer Nachahmung verurteilt, den Vertrieb zu unterlassen (Az.: 33 0 240/12). Die Berufung hatte das Oberlandesgericht Köln im März 2014 zurückgewiesen (Az.: 6 U 160/13). In der Berufungsinstanz war der Hersteller dem Verfahren als Streithelferin beigetreten. Eine Nichtzulassungsbeschwerde hatte vor dem BGH keinen Erfolg (Az.: I ZR 85/14). Auch eine Anhörungsrüge des Herstellers blieb erfolglos.
Nachdem der Hersteller der Taschenimitate den Vertrieb fortgesetzt hatte, klagte Longchamp erneut auf Unterlassung und Schadensersatz. Der Taschenproduzent berief sich dagegen unter anderem darauf, dass eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit gemäß Art. 34, 36 AEUV vorliege, da ein gerichtliches Vorgehen der Klägerin gegen die streitgegenständlichen Handtaschenmodelle in Frankreich und Belgien erfolglos geblieben sei.
Dieser Argumentation erteilten die Kölner Richter eine Absage, so Klaka. Mit Verweis auf die Rechtsprechung des BGH und des EuGH stellen sie klar, dass nationale Regelungen, die unterschiedslos für einheimische und eingeführte Waren gelten, aber zu Hemmnissen im Binnenhandel führen, hingenommen werden müssen, wenn sie aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, wie beispielsweise der Lauterkeit des Handelsverkehrs gerecht zu werden, notwendig sind. Eine Verletzungshandlung könne auf einen Teil der Europäischen Union beschränkt werden. Die Warenverkehrsfreiheit werde nicht zwingend in unzulässiger Weise verletzt, wenn der Vertrieb einer Ware in einem Bereich der EU zulässig, in einem anderen jedoch unzulässig ist.
Partner Dr. Stefan Abel von Klaka Rechtsanwälte betont: “Die Warenverkehrsfreiheit in der EU ist kein Freibrief für Designrechtsverletzer. Nur weil in einem Land auf der Basis der dortigen Rechtslage der Vertrieb eines Imitats nicht verboten wurde, heißt das nicht, dass die Rechtsprechung deutscher Gerichte dadurch ausgehebelt ist. Das OLG Köln hat sehr ausführlich begründet, warum die Berufung auf Europäisches Recht hier nicht weiterhilft. Wer Markenprodukte nachahmt, muss die nationale Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht respektieren.”
