Die Maßnahmen der Bundesregierung sehen unter anderem Soforthilfen für Kleinstunternehmen vor. So sollen Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 Euro für drei Monate erhalten. Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten erhalten bis zu 15.000 Euro für drei Monate. Diese Soforthilfen müssen nicht zurückgezahlt werden. Voraussetzung sind wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Die Unternehmen dürfen vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Für Großunternehmen wurde zudem ein Stabilisierungsfonds aufgestellt, der bis zu 400 Mrd. Euro Kreditgarantien vergeben soll. Weitere 100 Mrd. Euro stehe für Beteiligungen des Staates an Firmen zur Verfügung. Die Eckpunkte der Corona-Soforthilfe finden Sie hier.
Darüber hinaus startete am 23. März ein Sonderkreditprogramm der Förderbank KfW, das Unternehmen nach Angaben der Bundesfinanzministerium „schnellstmöglich“ mit Liquidität versorgen soll. So seien die Voraussetzungen für die KfW-Kredite massiv gelockert und Konditionen verbessert worden, um möglichst vielen Unternehmen schnell und wirksam zu helfen. Die Mindestanforderungen an die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens, die sonst bei der Kreditvergabe der KfW gelten, seien deutlich reduziert. Die KfW übernehme den bei weitem größten Teil der Haftung für diese Kredite (80% bis 90%). Dafür garantiere der Bund. Das soll Banken, Sparkassen und anderen Finanzierungspartnern die Kreditvergabe erleichtern. Weitere Informationen finden Sie hier.
Kritik am Rettungspaket
Kritisch zu den beschlossenen Maßnahmen äußerte sich Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Zwar seien die politischen Entscheidungen der vergangenen Tage grundsätzlich wichtig, so Schweitzer. Aber: „Für viele Betriebe läuft die Liquiditätsuhr schneller runter als politische Entscheidungen und der Aufbau von Strukturen für die Hilfen hinterherkommen“, berichtet der DIHK-Präsident von den Rückmeldungen vieler Unternehmen. Schuldzuweisungen seien dabei völlig fehl am Platz. „Alle Beteiligten müssen sich aber darauf fokussieren, dass die Hilfsgelder noch im März fließen und zugleich auch die Steuerstundungen wirken.“
Eine große Baustelle muss laut Schweitzer noch bearbeitet werden: „Bei den Corona-Hilfskrediten sehen die Programme weiterhin eine Haftung der Kreditinstitute und Hausbanken vor Ort von 10 bis 20% vor.” Angesichts der völligen Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Krise könne aber kein gewerbliches Unternehmen verlässliche Planungen vorlegen – dann aber dürften die Banken keinen Kredit geben. „Aus dieser Falle kommen wir nur durch eine temporäre 100%-Haftung des Staates heraus.“ Andernfalls, befürchtet der DIHK-Präsident, würden am Ende zwar glücklicherweise Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen über Zuschüsse Hilfen erhalten und wenige große Unternehmen könnten durch eine staatliche Beteiligung gerettet werden. „Zentrale Bereiche der deutschen Wirtschaft – vom normalen kleinen und mittleren Betrieb bis hin zum großen Familienunternehmen würde aber eine Pleitewelle drohen.“
Dr. Dominik Benner: „Regierung muss 100% Haftung übernehmen“
Auch Dr. Dominik Benner, Gründer und Geschäftsführer von Schuhe24, bewertet die KfW-Finanzhilfe kritisch. „Die KfW-Mittel haben einen doppelten Haken: Jede Bank hat nach wie vor eine Eigenhaftung bei jedem Kredit, je nach Rating des Unternehmen zwischen 10% und 30%. Und: Die KfW setzt eine positive Kapitaldienstfähigkeit der Unternehmen voraus. Diese ist aber nicht mehr gegeben durch die Krise, da Cash Flows fehlen“, so Dr. Benner. Die Bundesregierung begehe einen großen Fehler, indem sie nicht 100% der Haftung übernehme. „Sie muss dies umgehend tun und die Kapitaldienstfähigkeit der Unternehmen auf mehr Jahre verteilen, mindestens acht Jahre. Sonst ist die gesamte Rettungsaktion kompletter Unsinn und kommt im Mittelstand nicht an“, so der Unternehmer gegenüber schuhkurier. Die angekündigten Soforthilfen würden den Schuhhandel nicht weiter bringen. „Für eine selbstständige Yoga-Lehrerin sind 9.000 Euro Soforthilfe sicher gut. Aber wir reden im Handel von Mittelständlern, die ein Lager zwischen 250.000 Euro und 10 Mio. Euro haben. Da bringen Soforthilfen bis maximal 15.000 Euro gar nichts.“
