Service: Was bei einer möglichen Ausgangssperre beachtet werden muss

Update 20. März, 14:00 Uhr:

Inzwischen hat die Bayrische Staatskanzlei angekündigt, für zwei Wochen Ausgangsbeschränkungen zu verhängen. In Bayern startet die Verordnung in der Nacht auf Samstag. Man wolle das öffentliche Leben nahezu herunterfahren, so Söder in einer Pressekonferenz. 

Auch das Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz überlegen, weitreichende Ausgangsbeschränkungen zu erlassen. Der Saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat angekündigt, dem Kabinett einen entsprechenden Beschluss vorzulegen. Inwiefern der Bund den Ländern folgen wird, ist zurzeit noch unklar.

Update 20. März, 07:00 Uhr:

Laut NRWs Ministerpräsident Armin Laschet treffen sich am Sonntag, 22. März die Ministerpräsidenten der Länder, um eine weitere, miteinander abgestimmte Vorgehensweise zu besprechen. Derweil wurde auch über die Stadt Freiburg aufgrund ihrer Nähe zur französischen Grenze eine Ausgangssperre verhängt.

Unter besonderen Bedingungen, wie dem sprunghaften Anstieg an Infektionen mit dem Corona-Virus kann eine Ausgangssperre verhängt werden. Arbeitgeber, deren Mitarbeiter nicht im Homeoffice tätig sein können, müssen ihren Angestellten im Falle einer Ausgangssperre eine entsprechende Bescheinigung für den Hin- und Rückweg zum Arbeitsort ausstellen.

Ausgangssperren unterliegen dem Infektionsschutzgesetz und werden von den einzelnen Ländern und Gemeinden ausgerufen. Für Bürger und Bürgerinnen bedeutet es, bis auf einige Ausnahmen, den eigenen Wohnort nicht mehr verlasse zu dürfen.

Zu den Ausnahmen zählen:

– Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte mit Bescheinigung des Arbeitgebers

– Einkäufe für den Bedarf des täglichen Lebens

– Besuche von Arztpraxen, Sanitätshäusern, Optiker, Hörgeräteakustiker und

 Gesundheitspraxen (z. B. Physiotherapieeinrichtungen)

– Apothekenbesuche

– Besuche von Filialen der Deutschen Post

– Tanken an Tankstellen

– Geldabheben bei Banken

– Hilfeleistungen für Bedürftige

– Feuerwehrkräfte und Rettungskräfte auf dem Weg zum Stützpunkt oder Einsatzort

– Notwendiger Lieferverkehr

– Abgabe von Briefwahlunterlagen

– Unabdingbare Versorgungen von Haustieren

Dieser Text wird laufend aktualisiert.