Das Bündnis faire Energiewende, zu dem sich zahlreiche Industrieverbände Deutschlands zusammengeschlossen haben, zeigt sich entsetzt über Bundesregierung. Dass diese beschlossen hatte, den für Unternehmen entlastend wirkenden so genannten Spitzenausgleich bei der Stromsteuer zu streichen, sei der falsche Weg und ein industrieschädigendes Vorhaben.
Die Pläne gefährdeten die im BfE vertretenen rund 10.000 mittelständischen Industrieunternehmen mit rund einer Million Beschäftigen massiv in ihrer Existenz, teilt das Bündnis weiter mit. Dass das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner nun auch noch von der grünen Familienministerin blockiert wurde, schlage dem Fass den Boden aus. Die Unternehmen müssen die Uneinigkeit der Regierung ausbaden und immer mehr Kosten und Lasten schultern.
Christoph René Holler, Sprecher des Bündnisses faire Energiewende: „Die Bundesregierung macht Politik gegen die eigene Industrie. Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, diesen Irrweg zu beenden. Es ist 5 nach 12! Statt Energie weiter zu verteuern, kommt es darauf an, dass insbesondere die Stromkosten der Unternehmen sinken, bevor der beginnende Abwanderungsdruck zu einer Flutwelle wird. Eine Entlastung bei den Energiepreisen ist unsere einzige Chance gegen Mitbewerber im Ausland, die oft nur einen Bruchteil dessen bezahlen, was Energie in Deutschland kostet. Produktionswerke erwarten gerade jetzt in der Rezession, dass die Bundesregierung in einer neuen Deutschlandgeschwindigkeit den Industriestandort durch wirksame Maßnahmen stärkt und nicht weiter schwächt. So, wie es jetzt läuft, können Unternehmen in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren. Aus der Fortschrittskoalition ist eine Koalition gegen die eigene Industrie geworden. Vom heutigen Tag bleibt der Eindruck, dass die Legalisierung von Cannabis wichtiger ist als der Standort Deutschland.“
Nach Ansicht der im Bündnis faire Energiewende zusammengeschlossenen Branchen kann der von Bundesminister Habeck vorgeschlagene Brückenstrompreis eine wichtige Rolle spielen, wenn er so ausgestaltet werde, dass er auch dem energieintensiven Mittelstand hilft, weiter in Deutschland zu produzieren. Die Bundesregierung könne Verbraucher und Unternehmen zudem einfach und schnell entlasten, indem sie die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz senke und einen großen Teil der Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt finanziere.
Zum Bündnis Faire Energiewende zählen neben dem Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie (www.textil-mode.de) unter anderem auch der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie, der Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie.
