Verfassungsgericht weist Klagen gegen „Bundesnotbremse“ ab

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht hat am 30. November in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 („Bundesnotbremse“) richteten.

Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen dienten dem Lebens- und Gesundheitsschutz sowie der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems als überragend wichtigen Gemeinwohlbelangen, sie griffen aber auch in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte ein. Laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren die Beschränkungen mit dem Grundgesetz vereinbar und trotz des Eingriffsgewichts verhältnismäßig. Weitere Verfahren gegen das Gesetz, betreffend Beschränkungen von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Ladengeschäften, Sport und Gaststätten, wurden als „nicht zulässig“ erklärt.