Was bleibt vom European Green Deal?

Die Europäische Kommission hat am 26. Februar den sogenannten „Simplification Omnibus“ zur Vereinfachung von EU-Vorschriften des European Green Deals vorgelegt. Das Ziel ist, die globale Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Der Verwaltungsaufwand soll bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 um 25%, für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) um 35%, gesenkt werden. Die Berichterstattungsrichtlinie Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) würde dann nur noch für Unternehmen mit 1.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von 50 Mio. Euro gelten. Die Berichtspflichten für Unternehmen, die derzeit in den Anwendungsbereich der CSRD fallen und ab 2026 oder 2027 Bericht erstatten müssten, würden um zwei Jahre (bis 2028) verschoben.

CSDDD-Frist wird wohl verschoben

Im Rahmen der Lieferkettenrichtlinie Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) soll die Anwendung der Sorgfaltspflichten um ein Jahr (auf den 26. Juli 2028) verschoben werden. Die Unternehmen würden nur noch verpflichtet werden, Verantwortung für ihre direkten Geschäftspartner zu übernehmen. Sie sollen diese zudem nicht mehr jährlich prüfen müssen, sondern nur noch alle fünf Jahre. Die Verschiebung der CSDDD-Frist wurde am 3. April durch das Parlament bestätigt. Der letzte Schritt, die Zustimmung durch die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten im Rat der EU („Ministerrat“), ist Formsache, da dieser sich in einer Stellungnahme bereits dafür ausgesprochen hat. Mit den inhaltlichen Anpassungen beschäftigt sich zunächst der Rechtsausschuss des Parlaments.

Laut Berechnungen der Europäischen Kommission sollen jährlich Verwaltungskosten in Höhe von 6,3 Mrd. Euro eingespart und Mittel für zusätzliche öffentliche und private Investitionen in Höhe von 50 Mrd. Euro zur Unterstützung politischer Prioritäten freigesetzt werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentiert:

„Die Unternehmen in der EU werden von gestrafften Regeln für die Berichterstattung über nachhaltige Finanzen, Sorgfaltspflichten und Taxonomie profitieren. Das macht den Unternehmen das Leben leichter, und gleichzeitig stellen wir sicher, dass wir bei unseren Emissionsabbauzielen auf Kurs bleiben.“

Reaktionen aus der Branche

Der Handelsverband Deutschland begrüßt den Vorstoß der Kommission als wichtigen Schritt für die Harmonisierung und Vereinfachung bei den Berichtspflichten. Handelsunternehmen würden sich derzeit mit vielen teils inkohärenten und praxisfernen Rechtsvorschriften und erheblichen bürokratischen Belastungen konfrontiert sehen.

„Der Omnibus-Vorschlag ermöglicht Entlastungen für Handelsunternehmen und schafft Rechtsklarheit. Ein wettbewerbsfähiger Handel braucht diese Vereinfachung, Harmonisierung und Verschlankung der Berichts- und Sorgfaltspflichten dringend“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Es müsste jedoch schnell Klarheit geschaffen werden, schließlich gelten Stand jetzt noch Berichterstattungsregeln für das aktuelle Jahr.

„Händlerinnen und Händler brauchen jetzt Planungssicherheit, angemessene Vorlaufzeiten und klare Zeitvorgaben“, fordert von Preen. Auch HDS/L Hauptgeschäftsführer Manfred Junkert bewertet den Omnibus-Prozess positiv: „Wir haben immer darauf hingewiesen, was sich für ein finanzieller und bürokratischer Aufwand hinter dem Lieferkettengesetz befindet. Jetzt hat die Kommission erkannt, wie sehr damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen gefährdet wird.“ Vor allem die Entlastung der KMUs bewertet Junkert positiv. Er gibt jedoch auch zu bedenken: „Auch wenn nur noch die großen Unternehmen unter die Richtlinien fallen, geben sie diese Standards meist an kleinere Vorlieferanten weiter. Es bleibt also die ganze Industrie dadurch betroffen.“

Seine Forderung: „Vor dem Hintergrund des Krieges in Europa und der aktuellen Handelskonflikte mit den USA ist der Freihandel stark gefährdet. Da sollte die Politik Prioritäten setzen.“

Der Otto-Aufsichtsratsvorsitzende Michael Otto äußerte sich in einem DPA-Interview differenziert zur Debatte um das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die EU-Richtlinien: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine Rolle rückwärts machen und glauben, wir müssen alles verschieben, streichen, ändern.“ Er befürworte jedoch eine Vereinfachung des Reportings, da viele ähnliche, jedoch nicht identische Fragen bearbeitet werden müssten. Vaude-Geschäftsführer in Antje von Dewitz kritisiert: „Was wir aktuell sehen, ist kein gezielter Bürokratieabbau, sondern ein drohender Substanzverlust.“ Zwar begrüße Vaude das Ziel, Bürokratie zu reduzieren und Prozesse effizienter zu gestalten. Jedoch beobachtet sie: „Die Reform droht, zentrale Nachhaltigkeitsprinzipien aufzuweichen, statt sie weiterzuentwickeln.

So sollen etwa die Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten deutlich reduziert werden – mit der Folge, dass Risiken für Menschenrechte und Umwelt außerhalb der direkten Zulieferkette nicht mehr ausreichend adressiert werden.“ Der mögliche Wegfall zivilrechtlicher Haftung würde Durchsetzungsinstrumente bei Verstößen entziehen; 85% der Unternehmen würden nach den neuen Vorschlägen von der Berichterstattungspflicht ausgenommen werden.

„Die Transformation hin zu einer gerechten und ökologischen Wirtschaft kann nur gelingen, wenn Regeln verlässlich und ambitioniert bleiben. Bürokratieabbau darf nicht zur Entkernung werden“, fasst von Dewitz zusammen.