Seit mehr als zwei Jahren wird unter dem Stichwort „Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente“ in Brüssel und den EU-Mitgliedsländern beraten, wie das aus dem Jahr 1979 stammende Anti-Dumping-Recht reformiert werden kann. „Der Welthandel und seine Warenströme haben sich in den vergangenen drei Jahrzehnten grundlegend verändert. Dass Strafzölle immer noch auf Grundlage eines Gesetzes aus den siebziger Jahren verhängt werden, ist im Grunde skandalös“, so Eggert.
Der AVE konnte in letzter Zeit einen deutlichen Anstieg protektionistischer Maßnahmen insbesondere von Anti-Dumping-Verfahren beobachten. Händler und Importeure beklagten zudem die mangelnde Transparenz und Vorhersehbarkeit der gängigen Praxis der Verhängung von Anti-Dumping-Zöllen. So treten die Zölle oft praktisch ohne Vorlaufzeit in Kraft, womit sich für den Handel die Ware, deren Kosten bereits kalkuliert sind, schlagartig verteuerte. Hinzu kämen Strafzölle, die offensichtlich rein politisch motiviert seien. „Das geltende Anti-Dumping-Recht wird in der Praxis zunehmend zum Schutz von Einzelinteressen und nicht mehr wettbewerbsfähigen Industrien in Europa missbraucht – die Leidtragenden sind der Handel und die Verbraucher“, erklärt Eggert.
AVE – Anti-Dumping-Recht zum Schutz von Einzelinteressen
Vor diesem Hintergrund fordert Eggert dringend eine Reform des Anti-Dumping-Rechts. Zwar sei es grundsätzlich legitim, europäische Industrien vor unfairen Handelspraktiken zu schützen. In der Praxis werde dieses Ziel aber häufig nicht erreicht, weil gerade bei Konsumgütern europäische Produzenten oft nicht in der Lage sind, der Nachfrage zu entsprechen.
