Aus Branchenkreisen heißt es, Birkenstock gehe aktuell verstärkt gegen Nachahmungen vor. Können Sie diese Einschätzung bestätigen?
Anja Germann: Seit Mitte des Jahres 2021 versetzt eine regelrechte Abmahnwelle von Birkenstock Schuhhersteller in ganz Deutschland in Aufruhr. Gegenstand dieser Abmahnungen sind Korksohlen-Sandalen, die bei oberflächlicher Betrachtung an klassische Birkenstock-Modelle wie „Madrid“, „Arizona“, „Gizeh“ „Florida“ oder „Boston“ erinnern mögen. In Eilverfahren wurden bereits von den Landgerichten Köln und dem Hanseatischen Oberlandesgericht Beschlüsse herbeigeführt, die es unter Androhung von empfindlichen Ordnungsgeldern bis hin zur Ordnungshaft verbieten, die betreffenden Korksohlen-Modelle am Markt anzubieten. Überraschend ist nicht nur die ungewohnte Entschlossenheit von Birkenstock, gegen Konkurrenzprodukte vorzugehen, hat man kostengünstige Nachahmungen klassischer Birkenstock-Modelle doch jahrzehntelang geduldet. Neu ist auch, dass das Urheberrecht herangezogen wird, um Designs zu schützen, die seit Jahrzehnten auf dem Markt sind und bereits der Nachahmungsfreiheit des Wettbewerbsrechts unterliegen.
Manfred Wagner: Dieses Vorgehen ist für Mitbewerber mit schweren wirtschaftlichen Nachteilen verbunden. Die Werbung und der Verkauf müssen mit Zugang des gerichtlichen Verbots gestoppt werden, und zwar ohne die Gewährung einer Aufbrauchfrist, die lediglich bei vergleichsweiser Beilegung des Rechtsstreits durch anwaltliches Verhandlungsgeschick erreicht werden könnte. Hinzu kommen etwaige Vernichtungsansprüche, die den wirtschaftlichen Schaden durch den Verlust der Absatzmöglichkeit noch weiter vertiefen. Dabei darf auch der durch den Rückruf und die etwaige Vernichtung entstehende organisatorische und finanzielle Aufwand nicht unterschätzt werden. Hinzu kommen Abmahn- und Prozesskosten, die sich regelmäßig auf mehrere tausend Euro belaufen. Grund sind die hohen Streitwerte, die der Berechnung der Gebührenforderungen zugrunde liegen, und regelmäßig selten unter 200.000 Euro betragen.
Anja Germann: Dabei darf nicht vergessen werden, dass jeder Mitbewerber ein berechtigtes Interesse daran hat, mit Waren jeglicher Art, also auch mit Korksohlen-Sandalen, am Markt aufzutreten. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, sieht das Wettbewerbsrecht bereits adäquate Möglichkeiten vor, um die widerstreitenden Interessen der Mitbewerber angemessen zu berücksichtigen.
Welchen Nachahmungsschutz sieht das Wettbewerbsrecht vor?
Manfred Wagner: Das nötige Augenmaß wird insbesondere durch § 4 Nr. 3 UWG gewährleistet, der Unternehmen vor wettbewerbsverletzenden Nachahmungen ihrer Waren und Dienstleistungen bewahrt, die am Markt angeboten werden. Dabei werden nicht alle Waren oder Dienstleistungen geschützt, sondern nur solche, denen „wettbewerbliche Eigenart“ zukommt. Dieser etwas kryptische Begriff dient dazu, allzu gewöhnliche Produkte, die sich von anderen vergleichbaren Erzeugnissen am Markt kaum unterscheiden, vom wettbewerbsrechtlichen Schutz auszunehmen. Entscheidend ist, dass sich die Ware aus der Sicht des Verbrauchers vom Marktumfeld in einer Weise abhebt, dass er sie einem konkreten Hersteller zuordnen kann. Nicht geschützt sind Waren, deren Gesamterscheinung bereits in großem Umfang in Produkten anderer Hersteller vorzufinden sind und die der Verbraucher nicht mehr mit einem konkreten Hersteller verbindet. Dieser Zustand ist für Komfort-Sandalen mit Korksohle bereits eingetreten, wie eine Entscheidung des Landgerichts Köln aus dem Jahr 2017 zu diversen Birkenstock-Korksohlen-Sandalen bereits rechtskräftig feststellte. Das Gericht verweigerte Birkenstock den wettbewerbsrechtlichen Schutz für diese Modelle, da deren Nachahmungen zu lange toleriert und damit ein Marktumfeld in Kauf genommen wurde, in dem der Verbraucher Originalprodukte allein anhand ihrer äußeren Gesamterscheinung nicht mehr von Konkurrenzprodukten unterscheiden kann.
Anja Germann: Das gegenwärtige Marktumfeld, das sich zulasten von Birkenstock auswirkt, stellt einen Gesichtspunkt dar, der Mitbewerbern im Rahmen ihrer Nachahmungsfreiheit die Möglichkeit bietet, mit zeitgemäßen Modellen gängige Verbrauchererwartungen zu bedienen. Ohne diese Freiheit wäre der Marktzugang erheblich erschwert und der gewünschte freie Wettbewerb nicht mehr gewährleistet.
Sie sagten, Birkenstock stütze sich neuerdings auf das Urheberrecht…
Anja Germann: Die genannten Gerichte sehen es als erwiesen an, dass die bekannten Birkenstock-Modelle „Werke der angewandten Kunst“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG darstellen. Wie dieser Rechtsbegriff bereits andeutet, handelt es sich bei dem Urheberrecht um Künstlerrecht. Da die Kunst keinen Regeln folgt, sind auch die Anforderungen, die an künstlerische Werke gestellt werden, um sie als schutzfähig zu erachten, entsprechend gering. Schriftsteller, Musiker, Maler und andere Künstler im klassischen Sinne wählen ihre Worte, ihre Noten und ihre Pinselstriche mit Bedacht, um andere an ihrer Gefühls- und Gedankenwelt teilhaben zu lassen. Weil die Kunst nahezu unbegrenzte Möglichkeiten bietet, um dieses Ziel zu verwirklichen, sind die geschaffenen Werke regelmäßig so vielfältig und individuell wie ihre Schöpfer. Angesichts dessen fällt es nicht leicht, einen Bezug zu schlicht gestalteten Korksohlen-Sandalen herzustellen, die lange Zeit lediglich als bequeme Gesundheitsschuhe angesehen wurden. Entsprechend zögerlich war die Rechtsprechung lange Zeit damit, Gebrauchsgegenstände urheberrechtlich zu schützen. Zwar gibt es zweifellos solche, die derart kreativ gestaltet sind, dass sie die Schwelle zur Kunst überschreiten, wie beispielsweise Bauhaus-Möbel, bei denen Design und Handwerk eine neue Innovationsstufe erreichten. Andererseits darf das Urheberrecht nicht dazu führen, sämtliche Waren abseits der Einschränkungen, die für den freien Wettbewerb geschaffen wurden, über die Dauer von 70 Jahren nach dem Tod des Schöpfers zu schützen.
Manfred Wagner: Dementsprechend stellte die Rechtsprechung jahrzehntelang erhöhte Anforderungen an den Schutz von Gebrauchsgegenständen und verlangte, dass die konkrete Gestaltung deutlich über dem Durchschnitt liegt. Im Gegensatz zu den sonstigen künstlerischen Werken genügte es demnach nicht, dass sich der Schöpfer bei der Auswahl zwischen verschiedenen gestalterischen Möglichkeiten für diejenige entscheidet, die den eigenen Vorstellungen am meisten entspricht. Die äußere Erscheinung musste vielmehr über das Handwerksmäßige deutlich herausragen, damit von einem „Werk der angewandten Kunst“ gesprochen werden konnte.
Wie wird der Werkbegriff aktuell interpretiert?
Manfred Wagner: Die hohen Anforderungen an ein Werk wurden erst 2013 im Zuge eines als „Geburtstagszug“-Entscheidung berühmt gewordenen BGH-Urteils abgesenkt. Demzufolge sind an „Werke der angewandten Kunst“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG keine höheren Anforderungen mehr zu stellen als an sonstige Werke. Gleichzeitig hat das Merkmal der „persönlichen, geistigen Schöpfung“ gem. § 2 Abs. 2 UrhG erheblich an Bedeutung gewonnen. Hierdurch kann das nötige Augenmaß gewährleistet werden, um einen ausufernden Schutz allzu alltäglicher Gebrauchsgegenstände zu verhindern. Die mit diesem Urteil verbundene Erweiterung des Urheberrechts wurde auf europäischer Ebene insbesondere durch die „Cofemel“-Entscheidung des EuGH bestätigt und verfeinert. So muss der Gebrauchsgegenstand Ausdruck einer freien, kreativen Entscheidung des Schöpfers sein, die nicht durch technische Erwägungen, durch Regeln oder durch andere Zwänge bestimmt ist, die der Ausübung der künstlerischen Freiheit keinen Raum lassen. Entscheidend ist zum einen, dass eine solche Gestaltungsfreiheit im konkreten Einzelfall besteht, zum anderen, dass sie durch den Schöpfer auch genutzt worden ist, um sich künstlerisch auszudrücken.
Birkenstock-Modelle wie Arizona und Gizeh sind demnach Werke der angewandten Kunst?
Anja Germann: Es ist zu klären, ob Karl Birkenstock, der als Schöpfer der bekannten Birkenstock-Modelle gilt, bei der damaligen Gestaltung seiner Komfort-Sandalen über die notwendigen Eigenschaften eines bequemen und praktischen Gesundheitsschuhs hinausgegangen ist, und ob dies geschehen ist, damit er sich in seinen Modellen künstlerisch verwirklichen kann. Abgesehen von den Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, den damaligen Schöpfungsakt gedanklich nachzuvollziehen, sind beide Aspekte ausdrücklich zu verneinen, da alle Merkmale der bekannten Birkenstock-Modelle eine praktische Funktion erfüllen. Das bekannte Birkenstock-Tieffußbett aus einer Kork-Latex-Mischung ist der anatomisch korrekten Form eines Fußes nachempfunden, um die Bequemlichkeit zu gewährleisten. Die profilierte Laufsohle ist rutschfest und strapazierfähig gestaltet, um die Tragfähigkeit im Alltag zu verbessern. Die schlichten Riemen können mithilfe der einfach gestalteten Dornschnallen an den Fuß angepasst werden und gewährleisten den sicheren Gang. Auch im Übrigen ist kein Element erkennbar, das über seine praktische Funktion hinaus einen künstlerischen Eindruck vermittelt. Auch die Nähe zu historischen Vorbildern, wie beispielsweise Römersandalen, spricht gegen die schöpferische Intention, sich frei und kreativ auszudrücken. Der Gesundheitsgedanke und die damit verbundenen zwingenden Anforderungen an die äußere Gestaltung der Schuhe stehen eindeutig im Vordergrund.
Manfred Wagner: Nichtsdestotrotz wird das Vorliegen einer „persönlichen, geistigen Schöpfung“ gem. § 2 Abs. 2 UrhG von Gerichten als gegeben angesehen. Hierzu wird vorgebracht, dass durch die Schlichtheit der Birkenstock-Modelle ein minimalistischer und skulpturaler Gesamteindruck vermittelt wird, der insbesondere in der schnörkellosen Formensprache, dem „skulpturalen“ Tieffußbett und der offenen und unverkleideten Gestaltung der Korksohle Ausdruck findet. Übersehen wird, dass ein optischer Eindruck, der zweifellos von jedem technischen Erzeugnis vermittelt wird, keine Aussage über die künstlerische Absicht liefert. Dementsprechend hat bereits der EuGH betont, dass ästhetische Erwägungen, die regelmäßig subjektiv geprägt und von Betrachter zu Betrachter verschieden sein können, bei der Beurteilung, ob ein Werk im Sinne des Urheberrechts vorliegt, außer Betracht bleiben müssen. Allein die Tatsache, dass es bekanntermaßen Strömungen in der Kunst gibt, die auf eine möglichst unverfälschte und minimalistische Darstellung bedacht sind, bedeutet noch nicht, dass es sich hierbei um einen künstlerischen Leitgedanken bei der Schaffung der klassischen Birkenstock-Modelle handelte. Dass ein Ausdruck der individuellen Künstlerpersönlichkeit von Karl Birkenstock stattgefunden hat, wird vielmehr unterstellt als nachgewiesen.
Was bedeutet die gegenwärtige Rechtsprechung für den Wettbewerb?
Anja Germann: Nach dem für das Wettbewerbsrecht bedeutsamen gegenwärtigen Marktumfeld ist die individuelle Prägung anders zu deuten. Das berechtigte Interesse von Mitbewerbern, den Trend zu Komfortschuhen bedienen zu können, verlangt eine Berücksichtigung der Vielzahl von Birkenstock-Nachahmungen, die sich seit vielen Jahren auf dem Markt befinden, um zu wirtschaftlich angemessenen Ergebnissen zu gelangen. Es erscheint notwendig, die gegenwärtige Birkenstock-Rechtsprechung mit den Bedingungen des freien Wettbewerbs in Einklang zu bringen, damit die grundsätzlich bestehende Nachahmungsfreiheit nicht unterlaufen wird.
Das sagt Birkenstock
Auf Anfrage von schuhkurier bezieht Birkenstock Stellung zu den aktuellen Gerichtsverfahren. „Als Traditionsunternehmen schöpft Birkenstock alle legalen rechtlichen Mittel aus, um seine berechtigten Ansprüche durchzusetzen und sich gegen Nachahmungen seiner ikonischen Produkte zu verteidigen“, erklärte ein Sprecher des Unternehmens. „Zum Schutz von Fachhandel und Konsumenten werden wir auch weiterhin mit aller Härte gegen Kopisten vorgehen, die meinen, mit den kreativen Ideen und Erfindungen anderer Geld verdienen zu können. Neben Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht stützt Birkenstock sich dabei auch auf Urheberrecht.“
