Regierungsvertreter von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss am 17. November 2026 auf eine zunächst auf ein Jahr befristete Senkung der Stromsteuer für alle ab dem 1. Januar 2027 geeinigt. Bei der Frage nach einem Ausgleich der kalten Progression konnten sich die Regierungsvertreter beim Koalitionsausschuss nicht einigen.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) forderte im Vorfeld eine Stromsteuersenkung und bewertet das Ergebnis der Verhandlungen im Koalitionsausschuss positiv. „Es ist richtig und sehr wichtig, dass die Koalition nun endlich ein Zeichen für Entlastung an die privaten Verbraucher und an die Unternehmen gibt. Besser spät als nie, schließlich war die Senkung der Stromsteuer ja schon im Koalitionsvertrag vereinbart“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Kritisch sieht der HDE allerdings die zeitliche Begrenzung der Steuersenkung, bisher ist das nur für 2027 finanziert. „Wir brauchen diese Senkung dauerhaft, das darf nicht nur auf ein Jahr befristet bleiben. Ansonsten verpufft das in einem Jahr alles wieder, das wäre fatal“, so der HDE-Präsident weiter. Dass die Koalitionspartner sich nicht auf einen Ausgleich der kalten Progression einigen konnten, bewertet der HDE negativ: „Den Menschen bleibt wegen der kalten Progression in vielen Fällen weniger netto vom brutto. Das ist eine Fehlsteuerung, die dringend behoben werden sollte“, kommentiert von Preen. „Konsum ist zu einem hohen Prozentsatz Psychologie, da kann und muss die Politik mit ihren Maßnahmen klare Signale geben. Der Einzelhandel als stärkste Kraft der Binnenwirtschaft und als drittgrößter Arbeitgeber des Landes ist auf gute Rahmenbedingungen angewiesen, um wieder mehr Wachstum zu erzielen. Das ist im Sinne aller. Denn mehr Umsätze bedeuten mehr und sichere Arbeitsplätze, mehr Steuereinnahmen und lebendige Innenstädte.“
Ähnlich bewertet der Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM) die Ergebnisse. Der Verband begrüßt die Einigung als wichtigen Schritt und fordert zugleich eine verlässliche Perspektive über das Jahr 2027 hinaus. „Dass nun der Koalitionsausschuss den Weg für die Stromsteuersenkung für alle im Bundeshaushalt 2027 freigemacht hat, ist ein wichtiges und überfälliges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Damit setzt die Bundesregierung ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags um“, sagt BKM-Präsident Günter Althaus. „Eine auf 2027 begrenzte Entlastung kann aber nur ein erster Schritt sein. Für Unternehmen und private Haushalte schafft eine einjährige Absenkung noch keine ausreichende Planungssicherheit. Die Bundesregierung sollte deshalb jetzt auch eine belastbare und dauerhafte Finanzierungsperspektive für die Folgejahre vorlegen.“ Die bisherige Ungleichbehandlung sei nicht länger vermittelbar gewesen. Der BKM rechnet vor: Während einzelne begünstigte Branchen lediglich 0,05 Cent Stromsteuer je Kilowattstunde zahlen, müssen die übrigen Unternehmen den regulären Satz von 2,05 Cent entrichten, also das 41-Fache. „Mit der Einigung für 2027 übernimmt die Bundesregierung Verantwortung. Jetzt kommt es darauf an, die Vereinbarung zügig gesetzgeberisch umzusetzen und zugleich die Finanzierung für die Jahre ab 2028 zu klären. Der Mittelstand braucht nicht nur kurzfristige Entlastung, sondern verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen auf Dauer“, sagt Althaus.