Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und privaten Haushalte lässt weiter auf sich warten. Auch nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht zum 13. November ist die Maßnahme nicht im Bundeshaushalt 2027 berücksichtigt. Grund dafür ist die weiterhin ungeklärte Finanzierung. Nach aktuellen Berechnungen würde die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß den Bund jährlich rund 5,4 Mrd. Euro kosten.
Damit bleibt eine zentrale Vereinbarung des Koalitionsvertrags vorerst unerfüllt. Union und SPD hatten sich darauf verständigt, die Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen zu reduzieren. Bundeskanzler Merz hatte dieses Vorhaben zuletzt im Oktober erneut bekräftigt. Eine endgültige Absage ist allerdings noch nicht erfolgt. Am Dienstag, 17. November, soll sich der Koalitionsausschuss erneut mit der Finanzierung beschäftigen.
BKM kritisiert fehlende Planungssicherheit
Der Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM) sieht in der ausgebliebenen Entscheidung einen Rückschlag für Unternehmen und Verbraucher. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, die angekündigte Entlastung nicht weiter aufzuschieben und im Koalitionsausschuss eine verbindliche Lösung zu vereinbaren.
Aus Sicht des BKM muss die Bundesregierung jetzt zeigen, dass aus politischen Ankündigungen konkrete Maßnahmen werden. Der Mittelstand benötige Klarheit, Planungssicherheit und eine spürbare Reduzierung seiner Energiekosten. Eine weitere Vertagung sei angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen nicht hinnehmbar. Der Verband verlangt deshalb nicht nur eine grundsätzliche politische Zusage, sondern auch einen konkreten Finanzierungsweg und einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung.
Deutliche Unterschiede bei der Stromsteuer
Besonders kritisch bewertet der BKM die unterschiedliche steuerliche Behandlung der Wirtschaftszweige. Während Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft von einem ermäßigten Stromsteuersatz von 0,05 Cent je Kilowattstunde profitieren können, gilt für zahlreiche andere Betriebe weiterhin der reguläre Satz von 2,05 Cent je Kilowattstunde. Damit liegt die reguläre Stromsteuer beim 41-Fachen des ermäßigten Satzes. Insbesondere mittelständische Unternehmen aus Handel, Gastronomie, Logistik und Dienstleistungen sind von der bestehenden Steuervergünstigung weitgehend ausgeschlossen.
Nach Auffassung des BKM führt diese Differenzierung zu einer erheblichen Ungleichbehandlung. Auch Unternehmen außerhalb des produzierenden Gewerbes seien auf bezahlbare Energie angewiesen und stünden unter hohem Kostendruck. Eine allgemeine Absenkung der Stromsteuer würde aus Sicht des Verbandes für fairere Wettbewerbsbedingungen sorgen und gleichzeitig private Haushalte entlasten.
