Mehrere deutsche Wirtschaftsverbände – darunter auch der Handelsverband Deutschland – wendeten sich mit einem offiziellen Statement an die Koalitionsverhandler auf Bundesebene. Darin ist die Rede von Missständen in der deutschen Wirtschaft und der Zuspitzung der Lage. „Handelskonflikte eskalieren, die Inflation steigt, das Wachstum schwächt sich weiter ab – überall verdichten sich die Krisensignale“, heißt es in der Erklärung. Inzwischen sei die Arbeitslosigkeit bei der Drei-Millionen-Marke angekommen. „Die Fakten sind unbestreitbar, Deutschland steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise.“ Die Verbände gehen davon aus, dass diese Krise vor allem hausgemacht sei. „Deutschland hat nicht nur ein vorübergehendes, konjunkturelles, sondern insbesondere strukturelle Probleme.“ Aus diesem Grund ist in dem Papier die Rede von mehreren Bereichen, in denen es zu Veränderungen kommen muss, um „für unser Land die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen.“
Zum einen müsse die Steuerbelastung der Unternehmen und Betriebe „spürbar reduziert“ werden. Hier sei Deutschland bei der Höhe der Steuerbelastung mit rund 30% international auf Spitzenposition. Ziel müsse es sein, die Last auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25% abzusenken.
Fernerhin sprechen sich die Verbände für eine Überarbeitung der sozialen Sicherungssysteme aus. Steigende Beiträge bedeuteten für Unternehmen und lohnintensive Betriebe ein Mehr an Belastung und eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit. Und „bei den Beschäftigten führen sie zu weniger Netto vom Brutto“.
Auch die hohen Energiekosten seien zum Wettbewerbsnachteil der deutschen Wirtschaft geworden. Hier müsse der Standort Deutschland wieder international konkurrenzfähige Energiepreise und mehr Versorgungssicherheit etablieren. Energiekosten sollen dauerhaft über Reformen gesenkt werden.
Schließlich ruft das Positionspapier auch zum Abbau von Bürokratie für die Wirtschaft auf und fordert, dem Problem höchste Priorität einzuräumen. „Berichts- und Dokumentationspflichten müssten systematisch abgebaut werden. Zeit- und arbeitsaufwändige Verfahren bremsen „Innovation in der Wirtschaft“ und verhindern Investitionen.
„Nur wirtschaftliches Wachstum sichert Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt. CDU, CSU und SPD müssen sich jetzt für wirksame, strukturelle Reformen entscheiden“, heißt es in der Erklärung der deutschen Wirtschaftsverbände. „Der Standort Deutschland muss dringend wieder attraktiver werden – für Investitionen, für Innovationen und für all jene, die mit unternehmerischem Mut Verantwortung übernehmen. Es muss sich lohnen, in diesem Land ein Unternehmen zu führen. Wenn die künftige Bundesregierung das nicht schnell und konsequent ermöglicht, wird sich der wirtschaftliche Abschwung in den kommenden Jahren nicht mehr aufhalten lassen.“
