Der Handelsverband Deutschland fordert in einem 10-Punkte-Papier anlässlich der Bundestagswahl, „verlässlichere Rahmenbedingungen für rechtssichere gelegentliche Sonntagsöffnungen“. Wie schätzen Sie diese Forderung ein?
Die verlässlichen Rahmenbedingungen gibt es längst. Das Problem ist die Haltung und das Vorgehen des HDE, der den in unserem Grundgesetz verankerten gesellschaftlichen Konsens immer wieder in Frage stellt. Der HDE will im Grunde eine generelle Ausweitung der Sonntagsöffnungen. Das würde nach unserer Rechtsauffassung – die durch zahlreiche Gerichtsentscheidungen bestätigt wurde – den Vorgaben des Grundgesetzes widersprechen. Deshalb weisen wir die Forderung des HDE zurück. „Verlässlichere Rahmenbedingungen“, die Recht und Gesetz widersprechen, sind mit uns nicht zu machen.
Gibt es Ihrer Ansicht nach überhaupt Spielraum für eine Anpassung der Ladenöffnungszeiten?
Natürlich gibt es Spielraum. Niemand ist verpflichtet, sein Geschäft bis Mitternacht geöffnet zu halten. Eine noch weitere Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten lehnen wir stringent ab. Schon die bisher eingeführten längeren Ladenöffnungszeiten haben den Verdrängung- und Vernichtungswettbewerb in unserer Branche massiv verschärft. Deshalb ist eine Regulierung der Öffnungszeiten notwendig.
Wie kann verhindert werden, dass regelmäßig Städte und Händler für einen verkaufsoffenen Sonntag werben, diesen dann jedoch nach einer erfolgreichen Klage von Verdi kurzfristig absagen müssen?
Solche Situationen können leicht verhindert werden, wenn sich Städte und Gemeinden sowie Handelsunternehmen an die geltenden Gesetze halten würden. Stattdessen erleben wir, dass man immer wieder gegen geltendes Recht und gegen Gesetze verstößt. Die Grenzen von Sonntagsöffnungen sind durch das Bundesverfassungsgericht und zahlreiche weitere Gerichtsentscheidungen mehrfach klar geregelt. Rechtswidrigen Sonntagsöffnungen werden wir auch in Zukunft politisch und juristisch entgegentreten. Darauf können sich die Städte, Gemeinden und auch die Handelsunternehmen verlassen.
Welchen Stellenwert genießt der arbeitsfreie Sonntag für Sie?
In der Auseinandersetzung um den arbeitsfreien Sonntag geht es darum, für die Menschen im Allgemeinen und die Beschäftigten im Besonderen einen letzten Rest von Zeitsouveränität zu verteidigen. Die Gesellschaft braucht einen Tag der Ruhe und des Zusammenkommens, der nicht durch Arbeitshetze und Konsum bestimmt wird. Durch eine immer weitere Ausdehnung von Sonntagsarbeit werden Breitensport, Kultur, Familienleben, ehrenamtliche Tätigkeiten, Religionsausübung, Weiterbildung und vieles mehr behindert – das gefährdet den Zusammenhalt der demokratischen Gesellschaft. Deshalb ist für uns der Kampf um den arbeitsfreien Sonntag eine entscheidende Auseinandersetzung.
Welche Möglichkeiten hat die Politik, um den stationären Handel in den Innenstädten über Sonntagsöffnungen hinaus zu unterstützen?
Vorab: Sonntagsöffnungen sind keine Unterstützung für den stationären Handel in den Innenstädten, sondern spielen mittel- und längerfristig vor allem wenigen Großkonzernen wie Amazon in die Hände. Bisher ist diesen auch durch Intervention von Verdi untersagt, am Sonntag Waren zu kommissionieren und zu versenden. Hätte der stationäre Handel regelmäßig am Sonntag geöffnet, würde es nicht lange dauern, bis auch Amazon auf „gleiches Recht“ pochen würde. Es kommt darauf an, neue Konzepte für lebens- und liebenswerte Innenstädte zu entwickeln. So fehlen bisher oft Freiräume, in denen Familien Zeit miteinander verbringen können, ohne zwingend Geld ausgeben zu müssen. Eine Kombination von Wohnen, Leben und Wirtschaften könnte zu Zentren führen, die nach Schließung der Geschäfte nicht ausgestorben wirken. An der Entwicklung solcher Konzepte arbeiten wir gerne mit.
Ein Bericht zur aktuellen Rechtslage und den Perspektiven von HDE, Verdi und den Parteien ist in der Ausgabe 38/2021 erschienen. Hier auch als ePaper.
