Der Lockdown bleibt – und wird verschärft

Die derzeit geltenden Beschränkungen werden auf weitere vier Wochen ausgedehnt. Und auch die bereits beim letzten Corona-Gipfel vereinbarte Notbremse soll „konsequent“ durchgesetzt werden. Überall, wo die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100 steigt, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft. Die Notbremse kann dabei um weitere Maßnahmen ergänzt werden, wo sich die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 einpendelt. Das können Ausgangssperren sein, tagesaktuelle Schnelltests und auch verschärfte Kontaktbeschränkungen.
Öffnungsschritte hängen im Gegenzug von einer stabilen oder sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 ab. Damit scheiden zusätzliche Öffnungen bei exponentiellem Wachstum der Neuinfektionen auch unterhalb dieser Inzidenzschwelle aus. Zudem sollen Öffnungsschritte, die bereits am 3. März beschlossen worden waren, auf den 6. April verschoben werden und an eine „konsequente Testung“ der Menschen gekoppelt werden.
Die drei Tage vor Ostern werden als „erweiterte Ruhezeit“ definiert, an denen private Zusammenkünfte auf maximal zwei Hausstände und höchstens fünf Personen beschränkt und Ansammlungen im öffentlichen Raum untersagt werden. Am Gründonnerstag soll auch der Lebensmitteleinzelhandel geschlossen bleiben. Am Samstag vor Ostern dürfen dann ausschließlich Lebensmittelhändler im engeren Sinne öffnen. Wo Außengastronomie geöffnet ist, muss sie über die fünf Tage des erweiterten Osterwochenendes schließen.