Das EU-Lieferkettengesetz, auch unter dem Kürzel CSDDD bekannt, wurde blockiert. Während der Abstimmung Ende Februar konnte das Gesetz keine qualifizierte Mehrheit von 65% der 27-EU-Länder für sich gewinnen.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wurde das Gesetz von der Opposition, angeführt von der FDP in Deutschland, blockiert. Das Lieferkettengesetz, das in einer abgeschwächten Form bereits in Deutschland gültig ist, soll von Unternehmen in der EU verlangen, sich mit Themen wie Zwangsarbeit und Umweltschäden entlang ihrer Lieferkette auseinanderzusetzen. Somit könnten Unternehmen beispielsweise dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ihre Produktionswege etwa gegen die Pariser Abkommen verstoßen. Die beiden anderen Regierungsparteien SPD und Grünen befürworteten das Gesetz.
Als Argumente gegen das Gesetz warf die FDP eine zu starke Abweichung von der Deutschen Version des Lieferkettengesetzes vor, die mit zu strengen Regulierungen einhergehe. In Sachen Bürokratie wolle man dem Staatenbund nicht noch zusätzlichen Aufwand und Kosten aufbürden wollen. Außerdem würden vom EU-Gesetz mehr Unternehmen betroffen sein, als von der deutschen Regelung.
Der Vorsitz des europäischen Rats, der gerade von Belgien gestellt wird, plant in Zukunft einen weiteren Anlauf für das Gesetz. Bereits Anfang des Monats hatte der Vorsitz einen Entwurf unterbreitet, der allerdings aufgrund der angekündigten Enthaltung zurückgezogen wurde. Für künftige Gesetzesabstimmungen werde nun geprüft, den vom Europäischen Parlament genehmigten Entwurf an die Bedenken der Opposition anzupassen. Sollte keine Einigung innerhalb der nächsten beiden Wochen getroffen werden können, verschiebt sich eine weitere Abstimmung über das Gesetz bis Juni 2024.
