Er wurde laut bei der Abstimmung über die Kommissionsposition A9-0184/2023 und es wurde emotional, als sie mit 366 Stimmen bei 225 Ablehnungen und 38 Enthaltungen in Brüssel durch das Europäische Parlament bestätigt wurde. Hinter der Zahlen- und Buchstabenkombination verbirgt sich das EU-Lieferkettengesetz, das am 1. Juni vom Parlament angenommen wurde. Die neuen Vorschriften sehen vor, dass Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und einem Umsatz von 40 Mio. Euro sowie für Muttergesellschaften mit mehr als 500 Beschäftigten und einem Umsatz von über 150 Mio. Euro für die negativen Auswirkungen ihrer Tätigkeit und der Tätigkeit der Geschäftspartner über die gesamte Lieferkette hinweg verantwortlich gemacht werden. Das Gesetz gilt für diese Unternehmen auch über die EU-Grenzen hinaus. Bei einem Verstoß sollen Geldbuße von bis zu 5% des globalen Umsatzes erteilt werden können.
Die Stimmen für das Gesetz kamen vor allem von der liberalen Renew-Fraktion, den Grünen, den Linken und der sozialdemokratischen S&D-Fraktion. Die Gegenstimmen vorwiegend von der nationalistischen ID-Fraktion und einem Teil der konservativen EVP-Fraktion, der auch die EU-Abgeordneten der Unionsparteien CDU und CSU angehören. Laut Medienberichten habe es in diesen auch Bestrebungen gegeben, die Zustimmung in den letzten Tagen vor der Abstimmung noch zu verhindern. Die FAZ kündigte im Vorfeld einen „Showdown“ an. Die Unionsabgeordneten Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU) hätten demnach versucht, nach dem Beschluss eines fraktionsübergreifenden Kompromisses noch Stimmen gegen das Lieferkettengesetz zu sammeln.
Nach der Zustimmung durch das Parlament wird die genaue Ausarbeitung der EU-Richtlinie und die Umsetzung in den nationalen Gesetzen ausverhandelt.
