EU-Staaten votieren für Lieferkettengesetz

Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, dass sich die Regierungen der EU-Staaten in einer dritten Abstimmung für die Annahme der Lieferkettenrichtlinie CSDDD ausgesprochen haben. Nötig war dazu eine qualifizierte Mehrheit aus 15 Staaten, die mindestens 65% der Bevölkerung repräsentieren. Der vormalige Gegner der Richtlinie, die italienische Regierung konnte demnach davon überzeugt werden, doch für das Gesetz zu stimmen. Die Enthaltung Deutschlands reicht deswegen nicht mehr dazu aus, das Gesetz zu blockieren. Nun muss nur noch das Europäische Parlament das Lieferkettengesetz in der aktuell ausgehandelten Variante bestätigen. Es wird jedoch eine Mehrheit erwartet.

Nach den zwei gescheiterten Abstimmungen wurden noch Details in der Umsetzung des Lieferkettengesetzes verhandelt. Es soll 2027 in Kraft treten und für alle Unternehmen gelten, die mindestens 1.000 Mitarbeitende beschäftigen und weltweit mehr als 450 Mio. Euro umsetzen.