„Die lokalen Geschäfte schließen zum Pandemieschutz, Innenstädte drohen auszusterben“, sagte Robert Habeck der Deutschen Presse-Agentur. Dagegen machten die Onlinehändler „das Geschäft des Jahrhunderts“. Allerdings zahlten diese Konzerne im Vergleich zum traditionellen Handel deutlicher weniger Steuern. Sie nutzen die Infrastruktur wie Breitband-Internet und Straßen, beteiligten sich aber nicht an der Finanzierung. „Amazon, Google und Co. müssen sich wirklich an der Finanzierung der öffentlichen Strukturen beteiligen“, so Habeck, möglicher Kanzlerkandidat der Grünen. Am besten sei dazu eine globale Besteuerung von Digitalkonzernen geeignet, aber auch eine europäische Lösung sei wünschenswert.
HDE lehnt Vorschlag ab
Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht keine Notwendigkeit für die Einführung einer Digitalsteuer. Da stationärer Handel und Online-Handel immer stärker Hand in Hand gehen würden, sei eine strikte Zweiteilung weder umsetzbar noch zeitgemäß. Worauf es ankomme, sei vielmehr die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen. Insbesondere gegenüber Händlern aus Fernost besteht ein Ungleichgewicht, solange sie nicht ausnahmslos die korrekte Umsatzsteuer abführen. „Es muss sichergestellt werden, dass alle Händler bereits bestehende Steuerpflichten einhalten. Dafür braucht es keine neue Abgabe oder Steuer“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp.
