Die bereits angestoßenen Reformen müssten fortgeführt und Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts zügig umgesetzt werden. Die von der bisherigen Gesundheitsministerin Nina Warken vorgestellte Pflegereform bewertet der Verband grundsätzlich positiv. Kritik übt der HDE jedoch an möglichen Mehrbelastungen bei Minijobs. „Wir appellieren an alle Beteiligten, von weiteren Kostensteigerungen abzusehen und Minijobs zu erhalten“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der Einzelhandel sei auf diese Beschäftigungsform angewiesen, um flexibel auf Stoßzeiten reagieren zu können. Nach Angaben des Verbands beschäftigt die Branche rund 800.000 Minijobber.
Vom neuen Verkehrsminister erwartet der HDE Fortschritte bei der Modernisierung von Straßen, Brücken und Schienen. „Der Handel ist auf funktionierende Verkehrswege angewiesen“, betont Genth. Erforderlich seien eine langfristig planbare Finanzierung, weniger kurzfristige Sperrungen sowie der Ausbau der Infrastruktur für klimafreundliche Nutzfahrzeuge.
„Die Kabinettsumbildung muss ein Zeichen setzen, um die anstehenden Reformen noch entschlossener und konsequenter umzusetzen. Wir können uns weitere Verzögerungen nicht mehr leisten, die neuen Amtsträger müssen schnell in ihre Rolle finden“, so Genth.