Der HDE hat sich für eine Nachbesserung beim Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf Online-Plattformen ausgesprochen. „Es ist richtig und wichtig, dass der Gesetzgeber des Umsatzsteuerbetrugs über Online-Plattformen angehen will“, erklärt der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Dennoch müssen die staatlichen Stellen schnellstmöglich sicherstellen, dass auch ausländische Onlinehändler aus Nicht-EU-Ländern ihre Umsatzsteuer ordnungsgemäß abführen.
Nach Sicht des HDE blieben Verstöße bisher oft folgenlos, da die deutschen Behörden keinen Zugriff auf die oft in Fernost ansässigen Händler haben. Der jetzt im Bundesrat vorliegende Gesetzesentwurf sieht deshalb vor, dass Plattformbetreiber haften sollen, wenn ihre Marktplatzhändler die Umsatzsteuer nicht abführen. Um dieser Haftung zu entgehen, soll sich der Plattformbetreiber vom Marktplatzhändler eine Bescheinigung des Finanzamts vorlegen lassen.
„Der aktuelle Gesetzesentwurf schießt stellenweise über das Ziel hinaus. Da entsteht neue Bürokratie für Plattformen und Händler, die schwer zu rechtfertigen ist“, so Tromp weiter. Der Entwurf sieht vor, dass die neuen Vorschriften auch für Marktplatzhändler aus Deutschland gelten sollen. Bei diesen Marktplatzhändlern dürfte allerdings der Zugriff für die Behörden einfacher sein als bei Marktplatzhändlern aus dem Ausland. Deshalb ist eine Plattformhaftung in diesen Fällen schwer zu begründen. Zudem müsse sichergestellt sein, dass die neuen Aufzeichnungspflichten für die Plattformbetreiber und die angedachte Handhabung der von den Marktplatzhändlern beizubringenden Bescheinigungen für die Beteiligten praktikabel sind. Das angedachte Papierverfahren für die Bescheinigungen sei nicht zeitgemäß, aufwändig und betrugsanfällig.
Zusätzlich fordert der HDE die weitere Stärkung der Zollbehörden. Denn oftmals werde die Einfuhrumsatzsteuer dadurch umgangen, dass Warenwerte beim Direktversand aus dem Drittland unterdeklariert werden. Dagegen helfen leistungsfähige Zollbehörden, die in der Lage sind, zahlreiche Kontrollen vorzunehmen.
