HDE warnt vor Mehrwertsteuer-Senkung

Der Handelsverband Deutschland mahnt angesichts der Diskussionen um Mehrwertsteueranpassungen zu zielgenauen Entlastungsmaßnahmen. Das Mehrwertsteuerrecht in Deutschland sei bereits sehr kompliziert, weitere Differenzierungen würden für mehr Verwaltungskosten sorgen, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Er fordert, dass die Politik zielgerichtet Maßnahmen trifft, die Menschen mit geringem Einkommen entlasten: „Absenkungen der Mehrwertsteuer sind Entlastungen mit der Gießkanne und noch dazu ein ineffizientes Instrument zur Verwirklichung sozialer oder ökologischer Ziele, da sie für den Staat mit beträchtlichen Kosten verbunden sind“, sagt Genth.

Auch die aufkommende Debatte um eine neue Form der Preisbeobachtung wird vom HDE kritisch gesehen. „Maßnahmen hin zu einer neuen, zusätzlichen Form der Preisbeobachtung wären auch angesichts tausender Artikel im Sortiment des Lebensmitteleinzelhandels mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden, ohne dabei einen zusätzlichen Nutzen zu erbringen. Die Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle würde zudem zur weiteren Bürokratisierung des Wirtschaftslebens beitragen“, so Genth. Es gebe bereits monatlich differenzierte Daten zur Verbraucherpreisentwicklung.