Am 8. Dezember hatte der Freistaat Sachsen als erstes Bundesland einen harten Lockdown beschlossen. Dieser gilt ab dem 14. Dezember. In einer Rede im Abgeordnetenhaus von Berlin erklärte Michael Müller, dass es voraussichtlich bereits vor Weihnachten zu weiteren Corona-Einschränkungen in der Hauptstadt kommen werde. Betroffen ist neben den Schulen auch der Einzelhandel. Ob dieser bereits ab dem 20. Dezember oder ab dem 23. Dezember seine Geschäfte schließen müsse, hänge noch von Beratungen mit dem Land Brandenburg ab, so Müller weiter. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, ist auch ein Lockdown ab dem 21. Dezember im Gespräch. „Wir werden den Einzelhandel runterfahren müssen, auch bis zum 10. Januar. Es geht nicht anders“, betonte der Regierende Bürgermeister. Müller kündigte zudem an, dass der geplante verkaufsoffene Sonntag am 20.Dezember nicht stattfinden werde. „Das können wir nicht zulassen“, sagte Müller mit Verweis auf die anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen.
Wie Ministerpräsident Wilfried Kretschmann ankündigte, geht auch Baden-Württemberg nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar in den Lockdown. Wie genau der Lockdown aussehen soll, blieb zunächst jedoch offen. „Die Lage ist leider alarmierend“, betonte der Ministerpräsident. „Wir haben Anzeichen für eine erneute exponentielle Zunahme der Neuinfektionen, deshalb müssen wir zwingend die Maßnahmen drastisch verschärfen.“ Am kommenden Sonntag werde es Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs geben, so Kretschmann. Angestrebt werde eine bundesweit einheitliche Regelung.
Diese strebt auch Stepan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, an. Ansonsten könne es zu Wanderungsbewegungen zwischen den Bundesländern kommen, die vermieden werden müssten. Er gehe davon aus, dass es vom 19. Dezember bis 10. Januar eine „sehr ruhige Zeit“ in Deutschland geben werde, so Weil. Im Vorfeld der Beratungen am 13. Dezember haben sich außerdem bereits die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Tobias Hans (Saarland) für einen harten Lockdown bis mindestens zum 10. Januar ausgesprochen. Armin Laschet, Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, ist ebenfalls für einen harten Lockdown. Dieser sollte jedoch erst nach Weihnachten beginnen, so der CDU-Politiker. „Die Tage nach dem Weihnachtsfest sind solche Tage, wo ohnehin das Leben zurückgeht. Da ist der Schaden am geringsten.“, so Laschet.
Bereits beschlossen sind Ladenschließungen in Thüringen. In der Nacht zu Freitag erließ die Landesregierung eine Verordnung, nach der ab dem 19. Dezember die Geschäfte schließen müssen. Für das Bundesland wurde durch das RKI der zweithöchste Sieben-Tages-Inzidenzwert nach Sachsen ermittelt.
Handelsverband fordert Unterstützung
Mit Blick auf die diskutierten Geschäftsschließungen fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) staatliche Hilfsprogramme für den betroffenen Einzelhandel. Gerade im Weihnachtsgeschäft würden viele Unternehmen den Umsatzausfall wirtschaftlich nicht mehr überleben. Insgesamt sieht der HDE Ladenschließungen im Rahmen der Pandemiebekämpfung als nicht verhältnismäßig an. „Der Handel ist kein Infektionshotspot. Die Branche hat in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich bewiesen, dass sicheres Einkaufen unter Einhaltung aller Hygiene- und Abstandsvorschriften auch in Zeiten der Pandemie möglich ist“, so HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Ein Beweis dafür ist insbesondere das unterdurchschnittliche Infektionsgeschehen bei den Mitarbeitern im Einzelhandel. Ladenschließungen sind deshalb aus Sicht des HDE kein verhältnismäßiges Mittel zur Corona-Eindämmung. Dazu kommen die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Lockdowns mit geschlossenen Ladentüren.
„Ein erneuter Lockdown des Non Food Handels hätte fatale Folgen für die Überlebensfähigkeit vieler kleiner und mittelständischer Handelsunternehmen. In der Folge würden der Wirtschaftsstandort und der Kulturraum Innenstadt enorm leiden und tausende Arbeitsplätze gefährdet“, so der HDE-Präsident weiter. In der umsatzstarken Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr würden so Umsatzausfälle von bis zu einer Milliarde Euro pro Tag auflaufen, in der Zeit danach würden dem Non-Food-Handel dann täglich bis zu 800 Mio. Euro verloren gehen.
Der HDE fordert deshalb für den Fall eines Lockdowns staatliche Hilfsprogramme, auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten. „Von Schließungen betroffene Unternehmen müssen für den entsprechenden Zeitraum entschädigt werden“, so Sanktjohanser. Für den Monat Dezember sollten dabei dieselben Konditionen wie für die Gastronomie gelten. Werden die Geschäftsschließungen im kommenden Jahr fortgesetzt, muss es auch dann weiterhin Hilfsprogramme geben. Dabei sollten zwingend kurzfristige Abschlagszahlungen erfolgen, da bereits jetzt viele Handelsbetriebe auf einem Umsatzniveau deutlich unterhalb von 50% des Vorjahresniveaus verharren. Die Liquiditätslage im Einzelhandel ist laut HDE bei vielen Betrieben sehr angespannt. Kundenfrequenzen und Umsätze liegen vor allem in den Innenstädten bereits seit Wochen weit unter Vorjahresniveau.
