Marktplatzbetreiber muss Link zu Online-Streitschlichtungsplattform setzen

BVOH-Präsident Oliver Prothmann begrüßt diese Entscheidung  des OLG Dresden ausdrücklich, da mit dem so entschiedenen Präzedenzfall zugleich auch einer unsinnigen Abmahnwelle wirkungsvoll Einhalt geboten wurde.

Es bestand bislang die Gefahr, dass jeder Amazon- oder eBay-Händler abgemahnt werden konnte, weil er diesen Link auf der Plattform nicht eingebaut hatte: „Der Bundesverband Onlinehandel e.V. erwartet nun von den Marktplätzen, dass sie dieses Urteil auch umsetzen. Sie müssen den Link zur OS-Plattform, soweit noch nicht geschehen, für den Verbraucher ‚leicht zugänglich‘ setzen, um der EU-Verordnung allumfassend zu genügen“, so Oliver Prothmann, Präsident des Bundesverbandes Onlinehandel e.V. (BVOH).

Das Urteil ist rechtskräftig

(OLG Dresden, Urteil v. 17.01.2017, Az. 14 U 1462/16 zu LG Dresden, Urteil v. 16.09.2016, Az. 42 HK O 70/16 EV)