Nach EU-Abstimmung: Mittelstand mahnt Tempo an

Mit Blick auf die im November anstehenden Beratungen plädiert der Verband für einen zügigen Abschluss des Verfahrens.

„Die Abstimmung zeigt: Es besteht weiter ein politisches Erkenntnisproblem, was langfristig sinnvoll und was von den Unternehmen leistbar ist“, betont Geschäftsführer Tim Geier. Das von der EU-Kommission angestoßene Omnibus-Verfahren diene genau dazu, rechtliche Unklarheiten zu bereinigen und übermäßige Belastungen abzubauen. Jede Verzögerung koste unnötige Ressourcen, ohne den angestrebten Nachhaltigkeitszielen näherzukommen, so Geier.

Konkret bezieht sich die Kritik auf das Omnibus-I-Paket, mit dem bestehende Vorschriften an die wirtschaftliche Realität angepasst und Bürokratielasten reduziert werden sollen. Aus Sicht des Mittelstands dürfe dieses Ziel nach der Abstimmung nicht verwässert werden. Vereinfachung sei Grundvoraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in Europa.

Für die nächsten Schritte fordert der Verband, die geplanten Entlastungen konsequent und zeitnah umzusetzen. Die vorgestellten Ansätze der europäischen Gesetzgeber seien ein gangbarer Weg hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft – entscheidend sei nun die zügige Finalisierung des Gesetzgebungsverfahrens. „Die Richtung stimmt – aber sie muss jetzt auch konsequent weiterverfolgt werden. Europa braucht keine weiteren Hürden, sondern Vertrauen in seine Unternehmen.“