Lieferkettengesetz: Habeck plädiert für Bürokratieabbau

Bei einem Unternehmehrtag des Außenhandelsverbands BGA bezog Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Stellung zu aktuellen Bürokratieverfahren bezüglich des Lieferkettengesetztes oder auch der Entwaldungsrichtlinie. Dabei plädierte er vor allem für einen Abbau etwaiger bürokratischer Hürden. Laut Welt solle man den Unternehmen wieder mehr Eigenverantwortung zutrauen, heißt es seitens Habeck. „Kein Unternehmen will Kinder- oder Sklavenarbeit in seinen Produkten“, heißt es weiter, die überbordende Bürokratie setze die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft unter Druck.  „Wir haben uns eingebuddelt in einer Welt, wo am Ende die Richtigkeit der Berichtspflichten darüber entscheidet, wie wettbewerbsfähig ein Unternehmen ist.“ Der Ansatz des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sei zwar richtig, jedoch sei man „bei guter Intention völlig falsch abgebogen“. Statt einzelne Verbesserungen umzusetzen, sei der Weg „die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen.“

Nicht zuletzt aus den eigenen Reihen von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundeswirtschaftsminister daraufhin Kritik geerntet. „Der Wirtschaftsminister vertritt an dieser Stelle weder die Position von Bündnis 90/Die Grünen noch die von der Grünenfraktion im Europäischen Parlament“, sagte etwa Grünenpolitikerin Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament, gegenüber dem Nachrichtenmedium Der Spiegel. Nun diese Regeln „mit der Kettensäge wegzubolzen, entspricht nicht unserem Politikverständnis.“