Preisangabenverordnung: HDE sieht rechtliche Unsicherheiten

Erhebliche praktische Herausforderungen und rechtliche Unsicherheiten kommen nach Überzeugung des Verbands im Zuge der neuen Verordnung auf den Handel zu. Der HDE hält dabei insbesondere die neue Pflicht zur Information über den niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage bei Preisherabsetzungen für unnötig und erwartet infolge der neuen Vorgaben zunächst Zurückhaltung vieler Handelsunternehmen bei Preisermäßigungen. „Bei vielen Tausend Artikeln in den Märkten und Online-Shops ist es eine enorme Aufgabe, die Preise der letzten 30 Tage zu archivieren und in der Angebotskommunikation zu berücksichtigen“, so HDE- Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die laut novellierter Preisangabenverordnung neue Pflicht, Verbraucher bei der Werbung mit Preisherabsetzungen über den niedrigsten Preis der vergangenen Tage zu informieren, sei unnötig. Schließlich seien Kundinnen und Kunden bereits durch die lauterkeitsrechtlichen Vorschriften hinreichend vor Irreführungen im Zusammenhang mit der Preiswerbung geschützt. „Die neuen Vorgaben verkomplizieren die Preisauszeichnung bei Preisherabsetzungen, ohne das Verbraucherschutzniveau zu erhöhen“, so Genth weiter. Zudem werde die Werbung mit Preisermäßigungen in bestimmten Medien erheblich erschwert, da der Bekanntgabe des vorherigen Preises in Radio oder Fernsehen Grenzen gesetzt sind. Infrage gestellt würden auch bestimmte Formen der Preiswerbung wie „20 Prozent auf alles“, da die Auszeichnung aller Produkte des Sortiments mit einem Referenzpreis vollkommen praxisfern sei. „Schon jetzt sind zahlreiche Unsicherheiten in der Rechtsanwendung erkennbar, die durch die Rechtsprechung zu klären sind. Viele Händlerinnen und Händler werden sich daher voraussichtlich zunächst mit Preisermäßigungen zurückhalten oder auf bestimmte Werbeformen verzichten“, so Genth.