Am 16. September trug Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament die Rede zur Lage der Europäischen Union vor. Bei der jährlichen Rede reflektiert der Präsident bzw. die Präsidentin die Errungenschaften des letzten Jahres und definiert die Prioritäten für das folgende Jahr.
In Bezug auf die Wirtschaft stellte von der Leyen fest, dass die europäische Wirtschaft den Auswirkungen der Kriege im Nahen Osten besser als erwartet getrotzt habe. Die Arbeitslosigkeit liege fast auf einem historischen Tiefstand. Gleichzeitig seien Energiepreise und höhere Kreditkosten für Menschen wie für Unternehmen weiterhin eine enorme Belastungsprobe. „Es braucht klare finanzpolitische Entscheidungen, um die finanzielle Tragfähigkeit zu sichern und gleichzeitig Investitionen zu schützen. Deshalb hat es für uns höchste Priorität, die europäische Wirtschaft anzukurbeln“, so von der Leyen.
Die zwölf aktuellen Omnibus-Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft würden den Verwaltungsaufwand um rund 17 Mrd. Euro jährlich verringern. Vor allem aber müssten die europäischen Institutionen schneller werden und den Bürokratieaufwand für kleine und mittelständische Unternehmen drastisch senken, damit die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. „In der heutigen Wirtschaft ist Geschwindigkeit Trumpf. Eine Genehmigung oder ein Formular, eine Netzanbindung oder ein Finanzierungsbeschluss. All das kann darüber entscheiden, wo investiert wird. Wo Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir müssen schneller werden. Deshalb werden wir Vorschläge vorlegen, um Genehmigungen zu beschleunigen. Bei Projekten, die im strategischen Interesse Europas liegen, müssen wir erheblich schneller werden. Und wo der Verwaltungsaufwand Unternehmen und KMU ausbremst, müssen wir diesen drastisch reduzieren.“
